Die Verquickung von Vereinen und Verbänden mit DER Partei hat in Südtirol eine lange Tradition und auch heutzutage ist es in den Köpfen vieler selbstverständlich, dass Vereine und Verbände nicht nur Kandidaten stellen, sondern auch gezielt Wahlempfehlungen für DIE Partei aussprechen. Auch dieses Jahr hat die Unsitte bereits begonnen: Auf der Versammlung der Schlanderser Handwerker wurde der Wunsch ausgesprochen, dass die SVP ihre 14 Räte beibehalte (Siehe Vinschgerwind vom 28. Januar 2010, online unter folgendem LINK zu lesen).
Das betreffende Regionalgesetz besagt, dass mit öffentlichen Geldern geförderte Subjekte, zu denen auch Vereine und Verbände gehören, nicht Partei ergreifen dürfen. Zugleich unterlässt es das Gesetz, Sanktionen für seine Übertretung vorzusehen. Dies nützen die Mehrheitspartei und die in ihrer Umlaufbahn kreisenden Vereins- und Verbandsfunktionäre immer wieder aus, um ihre Interessen über DIE Partei in den politischen Institutionen vertreten zu wissen. Ein solcher Umgang mit dem Gesetz zeugt von einer Geringschätzung der Spielregeln und des Rechtsstaates ebenso wie von einem demokratischen Verständnis, das aus den Zeiten der Alleinherrschaft herrührt und es dem Herrschenden zugesteht, sich nicht an die eigenen Regeln halten zu müssen.
Diese Arroganz der Macht wollen all jene Bürger in Rente schicken, die sich mit viel Aufopferung und Idealismus für andere politische Gruppierungen einsetzen, diese unterstützen und/oder ihnen die Stimme geben.
Wir werden in diesem Wahlkampf besondere Wachsamkeit auf die Einhaltung der Spielregeln legen.
P.S. Ein besonders krasses Beispiel für das geschilderte Selbstverständnis (im Spezifischen das Verhältnis mit den Vereinen betreffend) liefert uns folgendes Schreiben aus Prad: 2010-2001-svp-vorwahlen-vereinsschreiben – Einfach unglaublich!