Rechenschieber absurd
Mit dem Landesgesetz Nr. 10 vom Juli dieses Jahres wurden die Organe der Bezirksgemeinschaften erheblich verkleinert. Was als Sparmaßnahme* verkauft wurde, erwies sich bald als getarnte Beschneidung der Demokratie. Bei einem kleinen Sitzungsgeld für 4 Sitzungen im Jahr sind die Einsparungen gleich null, dafür sitzt nur mehr ein einziger Vertreter der Opposition im Bezirksrat. Und dieser wurde, wie auch der Vertreter der sprachlichen Minderheit, von der Mehrheitspartei “empfohlen”. Als Vertreter der italienischen Sprachgruppe kam auf diese Weise nicht der einzige, im Vinschgau gewählte Gemeinderat zum Zuge, sondern eine von außen berufene Bürgerin einer anderen Gemeinde.
Der Gipfel ist jedoch, wie sich die Potenten wanden, um die richtige Frau in den Bezirksausschuss zu pilotieren. Das neue Gesetz schreibt nämlich nicht nur eine Reduzierung der Ausschussmitglieder von 7 auf 5, sondern auch die obligatorische Präsenz einer Frau vor. Da die 13 Bürgermeister des Bezirks alles Männer sind, hatte Mals als zweiten Vertreter eine Frau namhaft gemacht. Zudem delegierte der Bürgermeister von Taufers im M. die SVP-Bezirksobfrau an seiner statt in den Bezirksrat. Aber keine der beiden schien der Männerriege genehm zu sein, die kurzum die Vize-Bürgermeisterin von Kastelbell-Tschars – wiederum von außen! – in den Ausschuss beriefen. Diese hat aber kein Stimmrecht im Bezirksrat, da ihrer Gemeinde nur ein Vertreter zusteht. Und das ist ihr Boss.
* Wie ein Hohn erscheint da die kürzlich erfolgte Erhöhung der Entschädigungen für die Bezirksverwalter: Der Präsident enthält nun 4.395 € (statt wie bisher 4.000 € wenn er zeitgleich auch BM ist), der Vizepräsident 30% davon und die übrigen Ausschussmitglieder 20%. Ein Schlanderser Bürgermeister erhält somit als Vizepräsident der Bezirksgemeinschaft neben den 5.180 € nochmals 1.318 €, was eine monatliche Summe von 6.500 € brutto bedeutet. Ob solche Aktionen die Bevölkerung wieder näher an die Politik bringt, sei dahingestellt.