Internationale Kampagne gegen Rückkehr zur Atomenergie

I Verdi nazionali si stanno mobilitando contro i piani nucleari di Berlusconi e cercano sostegno anche all’estero. I Verdi francesi, svizzeri ed austriaci dovrebbero aderire a una campagna internazionale per evitare un ritorno al nucleare e per avviare una nuova politica energetica europea.

Resta in piedi l’intento di sottoporre a referendum la legge in questione. La preadesione è servita a sensibilizzare l’opinione pubblica ed a raccogliere una base di dati per rendere più svelta ed efficace la vera e propria raccolta delle firma che dovrà avvenire entro un periodo abbastanza breve. Secondo Angelo Bonelli, il referendum stesso dovrebbe tenersi nel 2011.

Intanto si verificano le prime resistenze in Campania alla riattivazione dell’impianto nucleare di Garigliano.

Mehr dazu in diesem Artikel auf stol.

Standorte der italienischen AKWs

Der Präsident der italienischen Grünen, Angelo Bonelli, hat gestern behauptet, die ins Auge gefassten Standorte für die zu errichtenden Atomkraftwerke in Italien zu kennen und eine Liste veröffenlicht. Diese umfasst folgenden Orte, unter denen 4 definitiv ausgewählt werden sollen:

• Norditalien umfasst Orte in den Provinzen PIACENZA, VERCELLI und GÖRZ
• Weitere Standorte lägen im Latium und in Kampanien

Laut Corriere.it von gestern wäre uns am nächsten aber CHIOGGIA bei Venedig, das von den Grünen nicht genannt wurde:  Prima centrale nucleare al Nord

Die Endlagerung würde in Süditalien vorgenommen. Zum gesamten Artikel: ECCO LA LISTA ATOMICA

P.S. Dies ist übrigens der 100. Artikel unseres Blogs – ein kleines Jubiläum! Die Seitenaufrufe haben inzwischen die 1.500-er Marke überschritten.

Unterschriftenaktion gegen Atomkraft und Privatisierung des Wassers

Am 19. Dezember organisieren die Grünen in ganz Italien eine Unterschriftenaktion gegen die Nuklearenergie und gegen die Privatisierung des Wassers. Diese Unterschriften sind eine Art Solidaritätsbekundung für zwei Referenden, die die Verdi für das Frühjahr planen.

Beides sind Themen, die Südtirol genauso betreffen wie Restitalien, und zwar unabhängig davon, welches Zugehörigkeitsgefühl jemand zu diesem Staate hat. Neben 6 anderen größeren Ortschaften des Landes werden wir uns auch in Schlanders an dieser Aktion beteiligen. Geplant ist, an diesem Samstagvormittag mit einem Stand in der Fußgängerzone Unterschriften für den Ausbau erneuerbarer Energien in Italien sowie gegen die Wiedereinführung der Atomkraft und die Privatisierung der Wasserversorgung zu sammeln und Infomaterial zu verteilen.

19 DICEMBRE – Primarie dell’Acqua e dell’Energia

Continua la mobilitazione dei Verdi per raccogliere le pre-adesioni alle future consultazioni referendarie che avranno ad oggetto nucleare e acqua. 250 gazebo saranno dislocati nelle piazze italiane per le primarie dell’acqua e dell’energia per fare esprimere i cittadini su 2 provvedimenti del Governo Berlusconi. Saremo presenti anche a Silandro il sabato mattina in zona pedonale per sostenere quest’azione nazionale.

Für inhaltliche Informationen zu den beiden Themen, siehe nachstehende Artikel!

Auf dem Weg zur NeuGRÜNdung

STOL über eine weitere Etappe der italienischen Grünen in Richtung Neugründung auf breiterer Basis  (mit Südtiroler Unterstützung):

Neugründung der nationalen Grünen

Per chi preferisse l’italiano oppure voglia approfondire l’argomento, ecco il comunicato stampa:

Verso la Costituente Verde

In presenza dei due consiglieri altoatesini si è svolto ieri a Roma il primo incontro per la preparazione della “Costituente Ecologista” che segna il nuovo corso dei Verdi Nazionali

Dopo il Congresso Nazionale di Fiuggi del 9/10/11 ottobre, in cui il gruppo attorno al poi eletto Presidente Angelo Bonelli ha preso in mano il destino del partito dei Verdi, ieri a Roma si sono fatti i primi passi verso la “Costituente Ecologista” che darà vita al nuovo orientamento politico dei Verdi.

Neuausrichtung der italienischen Grünen

Ausnahmsweise erlaube ich mir den von uns den Blog gezogenen Südtirol-Rahmen zu sprengen, um über die neuesten Entwicklungen bei den italienischen Grünen zu berichten.

Der langjährige Präsident, Alfonso Pecoraro-Scanio, hat die Federazione dei Verdi nach erfolgreichen Jahren der Regierungsbeiteiligung mit den Umweltministern Rutelli, Ronchi und Matteoli in den politischen Niedergang geführt. Die italienischen Grünen waren 1986 als transversale, also parteiübergreifende Bewegung entstanden, um ökologische Erneuerung in die Politik des sich umwelt- und landschaftlich herunter wirtschaftenden Bel Paese zu bringen. Pecoraro hat nicht als einziger, doch als letzter und hartnäckigster die Verdi immer näher  an die verschiedenen Kommunistischen Gebilde geführt, sodass die Grünen ihr eigenständiges Profil als Ökopartei verloren und ihre ursprünglichen Kernthemen immer mehr in den Hintergrund rückten. Nicht weniger schlimm wog, dass die Verdi in den letzten Jahren stets mit der “Sinistra radicale” identifiziert wurde und somit zu reinen Mitläufern der politischen Linksaußen geworden waren.

Wieder ein Erfolg für die Grünen: Beitrag zur Moralisierung der Politik

Der Landtag hat einem grünen Gesetzentwurf zugestimmt, der den pensionierten Politikern keine zusätzlichen Vergütungen der öffentlichen Hand mehr erlaubt.  (Deutsche Version siehe unten)

E’ la prima volta nella storia del Consiglio che passa una legge che non proviene dalla maggioranza.

Il Consiglio provinciale ha approvato oggi a larga maggioranza un disegno di legge dei Verdi, che vieta il cumulo di redditi da politica. Si tratta di una legge che riforma la legge provinciale sui “Servizi pubblici locali” (16 novembre 2007, n. 12) e che recepisce nella legislazione provinciale una norma già introdotta a livello regionale.

In due soli articoli, la nostra legge prevede:

Che ex consiglieri provinciali o regionali ed ex parlamentari europei, titolari di pensione grazie a queste loro funzioni, non percepiscano nessun compenso se sono nominati in incarichi di amministratore in enti pubblici o società a partecipazione pubblica.

Was die Grünen zum Ausgang sagen / lezioni da trarre nell’immediato

 

Knapp unterlegen und doch gewonnen: Die Promotoren der Direkten Demokratie und des Dachverbandes für Natur und Umweltschutz haben eine Niederlage erlitten, die einem Sieg dennoch nahe kommt. Trotz massiver Gegenkampagne der Landesregierung, wichtiger SVP-Granden und einflussreicher Verbände, trotz des Gegenwinds maßgeblicher Presseorgane und verspäteter Öffnung der Wahllokale sind südtirolweit beinahe 40% der Bürgerinnen und Bürger an die Urnen gegangen, in vielen Gemeinden wurde das notwendige Quorum bei weitem übertroffen.

Das Ergebnis bedeutet einen Sieg der Demokratie, für den neben Wählerinnen und Wählern vorab den Promotoren für ihren unglaublichen und beispiellosen Einsatz danken ist. Der Wunsch und das Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung haben sich am Wahlsonntag in Südtirol machtvoll geäußert.
Landtag, Parteien und Bürger können nach dem beeindruckenden Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen, das Volk hat der Landesregierung und der Mehrheitspartei mit allem Nachdruck die Rute ins Fenster gestellt. Das System Südtirol ist angezählt, der demokratische Wandel bliebt weiterhin und mehr denn je auf der Tagesordnung.

Federazione dei Verdi: Wende in Fiuggi

Die italienischen Grünen haben auf einem mehrfach als “historisch” bezeichneten Kongress in Fiuggi am Wochenende dem Vorhaben der bisherigen Vorsitzenden und des Vorstandes,  im Bündnis SINISTRA E LIBERTÀ aufzugehen, eine Absage erteilt. Es handelt sich dabei um eine Richtungsentscheidung auf lange Sicht und sollte auch uns Südtirolern in Zukunft die unheilvollen und schwer zu vermittelnden Allianzen mit kommunistischen Parteien und deren Abspaltungen bei Parlaments- und Europawahlen ersparen.

Da das Ergebnis denkbar knapp zugunsten einer eigenständigen Umweltpartei mit starkem Profil und klarer Identität ausfiel (245:231 Delegiertenstimmen), wog der Einsatz der Südtiroler Delegation  besonders schwer. Wir waren mit 8 Stimmberechtigten in Fiuggi Terme bei Rom anwesend und haben uns gemeinsam mit unseren Trentiner Freunden, die 6 Delegierte besaßen, vehement gegen ein Einfließen in das linke Parteienbündnis gewehrt und unsere Stimme erhoben. Ohne die 14 Stimmen aus Südtirol und dem Trentino gäbe es heute keine eigenständige Öko-Partei in Italien mehr und die Umweltanliegen blieben den wenigen “grün” gesinnten Politikern anderer politischer Gruppierungen (z.B. PD) überlassen, die große Schwierigkeiten haben,  sich parteiintern Gehör zu verschaffen.