Die Schlanderser Bürgerliste • La lista civica di Silandro
Zum heftig entbrannten Verteilungskampf zwischen den Südtiroler Ständen liefert Thomas Benedikter in der letzten Ausgabe der ff einen mit klarem Datenmaterial unterfütterten Artikel, der insbesondere das Nehmen-Geben-Saldo der Tourismusbranche vor Augen führt. Sehr informativ!
Hier der Artikel in pdf: noch-nicht-im-„monti-zeitalter“-angekommen
Der Gemeinderat hat auf seiner letzten Sitzung den Haushaltsvoranschlag mit den Enthaltungen der beiden Gemeinderäte der Liste Für Schlanders genehmigt. Da in der Presse ausführlich darüber berichtet wurde, seien hier nur die dort nicht erwähnten Details angeführt.
Unter dem Tagesordnungspunkt der Anfragen hat Martin Daniel den Bürgermeister auf 3 Themen angesprochen:
Die Frage, was die Absichten des Ausschusses bzgl. der festzulegenden Freibeträge für die neue Immobiliensteuer IMU wären, vermochte der BM nicht zu beantworten, da den Gemeinden noch das nötige Datenmaterial für die Entscheidung fehlen würde. Die Freibeträge für die verschiedenen Katasterkategorien müssen laut Gesetz innerhalb 31. März beschlossen werden, daher wird sich der Gemeinderat Ende März damit auseinandersetzen. Diese Entscheidung bedeutet auch eine Verteilung der Freibeträge zwischen den unterschiedlichen Berufskategorien (Landwirtschaft, Gastgewerbe, produzierendes Gewerbe, Private) und ist daher sehr delikat.Die Grünen haben auf ihrer Sommerklausur am vergangenen Samstag die Themenschwerpunkte für das kommende Jahr festgesetzt. Dabei beschloss man, unter anderem auch auf mein Plädoyer hin, den sozialen Aspekten RECHT AUF ARBEIT, STEUERGERECHTIGKEIT und SOZIALE SICHERUNG einen besonderen Stellenwert einzuräumen.
In einer Arbeitsgruppe mit dem Landessekretär der SGK/UIL Christian Troger, dem Fraktionsprecher der Grünen Bürgerliste Brixen und ehem. Vorsitzenden des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz Roman Zanon, Robert Hochgruber (ebenfalls GBL Brixen und ehem. Vorsitzender der Initiativgruppe für eine lebendigere Kirche) sowie dem Landtagsabgeordneten Riccardo dello Sbarba haben wir soziale Kernbereiche definiert, die in nächster Zeit durch gezielte Aktionen angegangen werden sollen.
Die ARBEIT ist auch in Südtirol ein nicht mehr selbstverständliches Gut, Die Arbeitslosigkeit hat im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise 3,3% erreicht – ein bisher nie dagewesener Wert. Zudem wurden im abgelaufenen Jahr von den 237.000 Beschäftigten im Lande an die 90.000 gekündigt und wieder eingestellt, was auf sog. prekäre, also instabile Arbeitsformen schließen lässt.
Arbeit auf Abruf, Leiharbeit, befristete Verträge bringen den Arbeitgebern v. a. finanzielle Vorteile und Flexibilität. Den Erwerbstätigen entgeht dadurch aber ein Teil der Sozialabgaben, der für Pension und Abfertigung fehlen wird, zudem fehlen ihnen diverse Sicherheiten, die ein festes Angestelltenverhältnis bietet. Nicht zu wissen, ob man im kommenden Monat noch eine Arbeit haben wird, erschwert die Lebens- und Familienplanung und größere Investitionen wie Haus- oder Wohnungskauf, selbst der Erwerb eines Autos können nicht getätigt werden. Mangelnde Stellengarantie bei Mutterschaft ist der Familienplanung ebenfalls abträglich. Diese Erwerbstätigen sind in jeder Hinsicht Arbeiter 2. Klasse, nicht zuletzt meist auch was die Entlohnung betrifft.
Wir setzen uns für eine Stabilisierung dieser Arbeitsplätze ein, d. h. für eine Umwandlung in fixe Arbeitsverhältnisse mit allen Garantien eines Lohnabhängigen.
Eine GERECHTERE VERTEILUNG DER STEUERLAST ist angesichts der großen Einkommens- und Vermögensunterschiede dringend vonnöten. Die Gruppe der Lohnabhängigen muss für den Großteil der öffentlichen Einnahmen aufkommen, während Selbstständige und Unternehmer Schlupflöcher finden, um ihre Bemessungsgrundlage so gering wie möglich zu halten.
Nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer und der ICI auf Erstwohnungen durch die Regierung Berlusconi hat sich Schere zwischen den oberen und den unteren Einkommensschichten weiter vergrößert. Im Zuge der Finanzkrise hat die Landesregierung in 2 Schritten die Wertschöpfungssteuer IRAP für Unternehmen auf Null reduziert, während die regionalen IRPEF-Zuschläge (die in erster Linie die Lohnabhängigen belasten) nicht herabgesetzt wurden. Zudem werden den Gemeinden künftig die Einnahmen aus der ICI auf Obstgenossenschaften fehlen, die lediglich für die Verwaltungsräume bestehen bleibt. Diese Mittel müssen dann wohl oder übel anderswo eingehoben werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass Land und Gemeinden ihre zur Verfügung stehenden Einnahmequellen auf ausgewogenere Art abschöpfen: Senkung des regionalen IRPEF-Zuschlags und Ausgestaltung der Gemeindeabgaben (Müll-, Trink- und Abwassergebühren, Energiekosten) soweit als möglich nach Bedürftigkeitskriterien; Gemeinden könnten sich für die Wiedereinführung der ICI auf Erstwohnungen stark machen, die ein bestimmtes Maß überschreiten: Villen und Schlösser, Ansitze und Paläste sind von Einfamilienhäusern und 100-Quadratmeter-Wohnungen zu unterscheiden! Der Ausfall bestimmter Einnahmen kann beispielsweise durch den Verzicht auf bestimmte Straßenprojekte problemlos gedeckt werden.
Die SOZIALE SICHERUNG durch die öffentliche Hand muss weiterhin gewährleistet und wenn möglich ausgebaut. Aufgrund der ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung leben viele Menschen auch in Südtirol unter oder knapp über der relativen Armutsgrenze (50% weniger als des Durchschnittseinkommen). Ihnen nützt es wenig, in einem reichen Land zu leben, wenn sie jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Viele Renten sind dermaßen niedrig, dass sie kein würdiges Auskommen ermöglichen. Es gilt vor allem die vorhanden Mittel treffsicherer zu vergeben: Soziale Stützmaßnahmen müssen den wirklich Bedürftigen zugute kommen und eine Staffelung der Beiträge könnte den völligen Ausschluss von jedweder Förderung wegen knappen Überschreitens der Einkommensgrenze verhindern.
Es gilt die Förderungen verschiedener Körperschaften, z. B. das Kindergeld von Land, Region und Staat, zu vereinheitlichen und auf effektive Bedürftigkeit zu konzentrieren. Die in Ausarbeitung befindliche Einheitliche Einkommens- und Vermögenserfassung (EEVE) muss dem Besitz entschieden mehr Rechnung tragen, ansonsten bringt sie keine Fortschritte in Richtung größerer sozialer Gerechtigkeit. Siehe dazu auch unseren Artikel vom 17. Juni.
Martin Daniel
Im Jahr der Wirtschaftskrise hat die Landesregierung die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP auf Null gesenkt und damit Unternehmen und Betrieben unter die Arme gegriffen. Brandstätter und andere Wirtschaftsvertreter unterstreichen, diese käme durch die Ankurbelung der Produktion über Arbeitsplätze und Löhne allen zugute. Ganz so direkt kommt dieser Impuls allerdings nicht allen Lohnabhängigen zugute. Es wäre jetzt an der Zeit auch die Unselbstständigen in einer für viele sehr schwierigen Phase zu unterstützen und den regionalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF von den derzeitigen 0,6% auf Null zu senken. Damit würden pro Jahr bis zu etwa 300 Euro mehr in der Lohntüte bleiben.
Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern auch eine existentielle Angelegenheit für viele Familien, die mit 1.000 Euro im Monat auskommen müssen. Dieses Geld bliebe zudem großteils im Lande, denn in den unteren Einkommenskategorien wird nahezu 100% für den Konsum verwendet, was die Nachfrage nach Produkten auch der heimischen Wirtschaft ankurbelt. Man sieht: Es gilt nicht nur der Spruch “Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut”, sondern auch Umgekehrtes: “Wenn es den privaten Haushalten (als Stätten des Konsums) gut geht, geht es auch der Wirtschaft als Ganzes geht”!
| mar
Südtirol stehen künftig 90% aller im Lande eingehobenen Steuern zu, ohne komplexe Ausgleichszahlungen für ausgefallene Zolleinnahmen auf Importe etc. berechnen zu müssen oder von diversen anderen Variablen abhängig zu sein.
Durch die Übernahme der Finanzierung zusätzlicher Bereiche wie der Post und der lokalen RAI hat das Land (zum gegeben Zeitpunkt) vermieden, größere Abstriche im Landeshaushalt aufgrund des anstehenden Steuerföderalismus in Kauf nehmen zu müssen. Summa summarum stehen den Einbußen von 700 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 600 Mio. Euro gegenüber, sodass der Landeshaushalt lediglich 100 Mio. Euro verliert. Weitere 100 Mio. Euro berappt das Land für die neuen Kompetenzen und löst auf diese die Verpflichtung ein, sich an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen. Weiterlesen ‘Neue Finanzierung der Autonomie’
Gefunden auf der Homepage der Freiheitlichen am 20. November 2009, habe 2 Stellen unterstrichen:
Grundsatzdebatte notwendig, um Reputation der Bauern zu schützen!
„Sollten jetzt wirklich die Bauern die Gemeindeimmobiliensteuer ICI für alle landwirtschaftlichen Gebäude entrichten müssen, dann trifft es genau die Falschen.
Wenn schon, dann müssten die Genossenschaften die Gemeindeimmobiliensteuer ICI entrichten, denn seien wir doch ehrlich: die Genossenschaften sind nicht die Bauern, die Kühe melken, Steinobst anbauen, Äpfel klauben oder Trauben ernten, sondern die Genossenschaften sind Betriebe wie alle anderen mit gutbezahlten Managern“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Aussendung.Stocker zeigt sich erfreut darüber, dass die Bevölkerung hinter den Bauern und ihren Produkten stehe. Jedoch könne diese Solidarität bald in ein Neidgefühl umschlagen und dazu hätten die Genossenschaften mit ihrem ICI-Befreiungsfeldzug gegen die Gemeindenkassen wesentlich beigetragen.„Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an die Verantwortlichen in Politik und Landwirtschaft, alles zu tun, damit die Reputation des Bauernstandes nicht Schaden nimmt und die Solidarität der Mitbürger erhalten bleibt. Eine ruhige und sachliche Grundsatzdebatte in Sachen Gemeindeimmobiliensteuer ICI in der Landwirtschaft, aber auch eine Grundsatzdiskussion in Sachen Steuergerechtigkeit gegenüber allen Bevölkerungsschichten erscheint notwendiger denn je“, so Stocker abschließend.
