Die Liste Für Schlanders | Per Silandro hat auf der gestrigen Gemeinderatssitzung folgende Stellungnahme zum vorgelegten Verwaltungsprogramm des Bürgermeisters abgegeben. Das Programm ist vorhergehendem Artikel zu entnehmen, ebenso jenes des Vorgängers für die Periode 2005-2010.
Stellungnahme zum Programmatischen Dokument des Bürgermeisters 2010-2015
A. Allgemeine Aspekte
- Das Dokument setzt auf Kontinuität mit der vorangegangenen Verwaltung anstatt auf die im Wahlkampf angekündigte Veränderung. Es wird zum Großteil das Programm des Vorgängers übernommen: Aufbau, Stil und teilweise auch Formulierungen sind identisch mit der programmatischen Erklärung von vor 5 Jahren.
- Der Wahlsieg der Arbeitnehmer schlägt sich nicht im Programm nieder, es ist keine Schwerpunktverschiebung auf soziale Aspekte erkennbar. Überhaupt sind politische Akzente nicht ersichtlich.
- Das Programm enthält keine Visionen, keine langfristigen Perspektiven und keine mutigen Vorhaben, es ist ein reines Verwaltungsprogramm, eine Art Checkliste zum Abhaken ohne große Erneuerung.
- Das Dokument ist sehr allgemein, beliebig, schwammig; es lässt alles offen, alles unklar, alles möglich. So gibt es z. B. keine Antworten auf die Ankündigung (Seite 1) „besser“ und „gemeinsam“: Was soll besser werden? Welche Schwerpunkte will man setzen? In welcher Form gemeinsam? Bisher fanden nur parteipolitische Diskussionen statt, wir wurden nur informiert, aber nicht in die Diskussion miteinbezogen.
B. Spezifische Aspekte
- Über den neuen Stil der Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Mitverantwortung findet sich nichts Konkretes: Man will die Bevölkerung nur anhören und informieren, aber nicht mitentscheiden lassen. Volksbefragungen sollen nur auf Unterschriftenaktionen der Bürger hin abgehalten werden („außer man sammelt genügend Unterschriften“), dabei ist dies auch auf Initiative des Gemeinderates möglich, wenn dieser eine bürgernahe Einstellung hegt.
- Zum Thema Militärareal gibt es keine Angaben, was man im Rahmen des zu erarbeitenden „Gesamtkonzepts“ zu machen beabsichtigt. Auch wie und wo der Marmorabtransport organisiert werden soll, bleibt im Unklaren, ebenso die Zukunft von Schlandraun.
- Weiters fehlen konkrete Angaben zu Ortsmarketing, Belebung der Fußgängerzone, Verkehr, Aufwertung des Ehrenamtes, Jugend, Einbeziehung der Migranten, Senioren. Die Fragen: „Was strebt man an?“ vor allem „Wie will man die Ziele erreichen?“ bleiben unbeantwortet. Man kann aufgrund der Allgemeinheit der Formulierungen weder für noch gegen ein bestimmtes Ziel oder eine Maßnahme sein, da eine Beurteilung mangels konkreter Angaben unmöglich ist.
- Die übergemeindliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Verkehr, soziale, öffentliche und Freizeiteinrichtungen fehlt in diesem Dokument; jene im Bereich Energie ist sehr vage und hypothetisch formuliert. Ebenso fehlen Angaben zu Kontakten mit Partnerschaftsgemeinden.
- Es finden sich keine Angaben zum Schuldenabbau und konkrete Einsparungsmaßnahmen.
Aufgrund seiner Unklarheit stimmen wir gegen dieses programmatische Dokument.
Dr. Hansjörg Gluderer
Dr. Martin Daniel
Gemeinderäte Für Schlanders | Per Silandro
29. Juni 2010
