Soll ein Gericht die Wählbarkeit des Landtagspräsidenten klären?

Am Ende fehlt den Vinschger Abgeordneten der Mut

Beinahe wäre gestern im Landtag ein Beschlussantrag der Freiheitlichen durchgegangen, der die Landesregierung verpflichten wollte, den Gemeinden 50% und 1 Stimmrecht an der SEL AG einzuräumen.  Die neu gewichtete Gesellschaft hätte dann über die Möglichkeit der Gewährung von Billigstrom für die Südtiroler Bürger befinden sollen.

Der Antrag wurde knapp mit 18 zu 15 Stimmen (der gesamten Opposition) abgelehnt. Auch die Vinschger Abgeordneten Noggler und Schuler haben gegen den Antrag gestimmt, dabei hätten ihre Stimmen ausschlaggebend für eine unglaubliche Aufwertung der Rolle der Gemeinden im Stromgeschäft sein können.

Ämterhäufung: übliche Verwirrungstaktik der SVP

PRÄZISIERUNGEN DER GRÜNEN ZU DEN AUSSAGEN VON PICHLER-ROLLE

Die SVP setzte heute im Landtag durch, dass ein Passus des Grünen Gesetzentwurfes zum „Verbot der Häufung von Einkünften aus politischen Ämtern“ gestrichen wurde. Der Passus nach dem „ehemalige Landtags- bzw. Regionalratsabgeordnete sowie Abgeordnete zum italienischen bzw. europäischen Parlament für fünf Jahre nach Auslaufen ihres politischen Mandats keinen bezahlten Verwaltungs- oder Aufsichtsratsposten im Auftrag des Landes übernehmen dürfen“, käme – so Pichler-Rolle – einem Berufsverbot gleich.
Was Pichler-Rolle jedoch verschweigt, ist die Tatsache, dass genau diese Bestimmung im Jahre 2008 – auch mit dem Stimmen der gesamten SVP-Fraktion – in das Regionalgesetz Nr. 2/95 eingefügt worden ist.

Die Streichung dieser Bestimmung auf Landesebene kann nun zu absurden Situationen führen. So kann beispielsweise ein Abgeordneter nach Auslaufen seines politischen Mandates von der Provinz in den Verwaltungsrat der Brennerautobahngesellschaft ernannt werden, während dieselbe Nominierung auf Regionalebene nicht möglich ist, da dort frühestens fünf Jahre nach Auslaufen des politischen Mandats ein bezahlter Verwaltungs- oder Aufsichtsratsposten im Auftrag der Region übernommen werden darf. Wahrlich eine Meisterleistung der Gesetzesharmonisierung!

Wieder ein Erfolg für die Grünen: Beitrag zur Moralisierung der Politik

Der Landtag hat einem grünen Gesetzentwurf zugestimmt, der den pensionierten Politikern keine zusätzlichen Vergütungen der öffentlichen Hand mehr erlaubt.  (Deutsche Version siehe unten)

E’ la prima volta nella storia del Consiglio che passa una legge che non proviene dalla maggioranza.

Il Consiglio provinciale ha approvato oggi a larga maggioranza un disegno di legge dei Verdi, che vieta il cumulo di redditi da politica. Si tratta di una legge che riforma la legge provinciale sui “Servizi pubblici locali” (16 novembre 2007, n. 12) e che recepisce nella legislazione provinciale una norma già introdotta a livello regionale.

In due soli articoli, la nostra legge prevede:

Che ex consiglieri provinciali o regionali ed ex parlamentari europei, titolari di pensione grazie a queste loro funzioni, non percepiscano nessun compenso se sono nominati in incarichi di amministratore in enti pubblici o società a partecipazione pubblica.

Erfolg einer interessanten Allianz

Den SVP-Landtagsabgeordneten Noggler und Schuler ist es gemeinsam mit drei Vertretern der Opposition in der Gesetzgebungskommission gelungen, die Konzessionsverlängerungspläne des Landes für den Reschenstausee vorerst zu blockieren.

Landesrat Laimer wollte mit seinem Gesetzesvorschlag die Konzession bis 2031 verlängern und die Anrainergemeinden weiterhin leer ausgehen lassen. Er hatte aber die Rechnung ohne Plangger und Noggler gemacht, die sich mehrmals den grünen Vorschlägen anschlossen und die SVP-Vertreter in die Minderheit versetzten.

Seit Jahrzehnten wurde der Vinschgau energiepolitisch und indirekt finanziell ausgebeutet. Nachdem die Zustänigkeiten von Rom nach Bozen gewandert sind, musste man bald erkennen, dass sich dem römischen Zentralismus jener Bozens nahtlos anzuschließen gedachte. Die große Partie soll die unter den Fittichen der Landesregierung stehende SEL-AG machen, die Gemeinden sich weiterhin mit Brosamen begnügen. Zudem wollen Durnwalder & Laimer den Stromriesen ENEL und EDISON die in den Landesbesitz übergegangen Anlagen zur Stromerzeugung gratis für Jahrzehnte überlassen. Die Grünen prangern schon lange eine Vorgangsweise des Landes an, die weniger im Interesse der Bürger und mehr in jenem der Energiekonzerne Norditaliens sowie in der eigenen Machtkonzentration stehen, laut folgender einfachen Gleichung: