Opposition im Focus der Gemeinderundschau

In der letzten Gemeinderundschau war die Aufmacherstory den Oppositionsvertretern im Gemeinderat gewidmet. Angesichts des Seltenheitswerts dieser Schwerpunktsetzung bringen wir hier den betreffenden Artikel zum Nachlesen unter folgendem Link:

Gemeinderundschau Mai 2012

Berichterstattung über unsere Gemeindearbeit

Die beiden Bezirkszeitungen berichten diese Woche über unsere Tätigkeit im Gemeinderat mit Artikeln über diverse Angelegenheiten: Martin Daniel hat wiederholt Anfragen zur Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln im Gemeindegebiet gestellt sowie als Vorsitzender der Ratskommission auf der letzten Gemeinderatssitzung die Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbefragung in der Gemeinde vorgestellt. Zweites Thema wurde bereits in der Vergangenheit auf diesem Blog behandelt, so z.B. im Artikel “Erleichterung der Bürgerbefragung in der Gemeinde” vom 28. Oktober 2011. Hier die Links zu den beiden Artikeln der Bezirksblätter:

Herbizide im Fokus (VinschgerWind, 3. Artikel von oben)
Null-Quorum in Schlanders (Der Vinschger)

Gemeinderatsitzung zum Haushaltsvoranschlag

Der Gemeinderat hat auf seiner letzten Sitzung den Haushaltsvoranschlag mit den Enthaltungen der beiden Gemeinderäte der Liste Für Schlanders genehmigt. Da in der Presse ausführlich darüber berichtet wurde, seien hier nur die dort nicht erwähnten Details angeführt.

Unter dem Tagesordnungspunkt der Anfragen hat Martin Daniel den Bürgermeister auf 3 Themen angesprochen:

• Zum einen die Frage, ob der Ausschuss willens wäre, auf den Stromzuschlag, den die Gemeinde erheben kann, zu verzichten, um die Bürger in einer Phase der steuerlichen Mehrbelastung zumindest etwas zu entlasten. Der Bürgermeister antwortete, dass der Gemeindenverband beim Abwägen sei und die Gemeinde Schlanders wenn möglich eine gemeinsame Lösung mit anderen Gemeinden anstrebe.
  Unser Bestreben ist es, auf diesen Stromzuschlag künftig möglichst zu verzichten.
• Die Frage, was die Absichten des Ausschusses bzgl. der festzulegenden Freibeträge für die neue Immobiliensteuer IMU wären, vermochte der BM nicht zu beantworten, da den Gemeinden noch das nötige Datenmaterial für die Entscheidung fehlen würde. Die Freibeträge für die verschiedenen Katasterkategorien müssen laut Gesetz innerhalb 31. März  beschlossen werden, daher wird sich der Gemeinderat Ende März damit auseinandersetzen. Diese Entscheidung bedeutet auch eine Verteilung der Freibeträge zwischen den unterschiedlichen Berufskategorien (Landwirtschaft, Gastgewerbe, produzierendes Gewerbe, Private) und ist daher sehr delikat.
  Wir sprechen uns dafür aus, die Obergrenzen der Freibeträge so weit wie möglich auszuschöpfen und gerecht unter den Katasterkategorien zu verteilen. Erstwohnungen sollten auf alle Fälle vor den anderen Nutzungskategorien entlastet werden.

Aktueller Stand Fernheizwerk

Ausführlicher Bericht über die Sondergemeinderatssitzung vom 5. Mai zum Fernheizwerk mit einigen technischen und wirtschaftlichen Daten in diesem Vinschger-Artikel:

Finanzierbarkeit ist der Knackpunkt

Presseberichte zur letzten Gemeinderatssitzung

Hier die Artikel bzw. die Links zur Berichterstattung der Bezirkszeitungen VINSCHGERWIND und VINSCHGER über die letzte Gemeinderatssitzung in Schlanders, auf der u. a. der Haushaltsvoranschlag für das laufende Jahr genehmigt und die Verwaltungsräte von E-Werk und Kulturhaus neu bestellt wurden:

DER VINSCHGER – Dichtes Programm für die nächsten 3 Jahre

VINSCHGERWIND – Nr. 1/2011 vom 13.01.2011:

 

 

Bleibt die Gemeinde auf den Schloss-Wohnungen sitzen?

… fragt sich der Vinschger in diesem Artikel der aktuellen Ausgabe.

Hier auch ein ausführlicher Bericht von Sepp Laner über die letzte Gemeinderatssitzung mit der Diskussion des programmatischen Dokuments:  Nicht „mehr“ und „größer“, sondern „besser“ und „gemeinsam“

Stellungnahme zum programmatischen Dokument

Die Liste Für Schlanders | Per Silandro hat auf der gestrigen Gemeinderatssitzung folgende Stellungnahme zum vorgelegten Verwaltungsprogramm des Bürgermeisters abgegeben. Das Programm ist vorhergehendem Artikel zu entnehmen, ebenso jenes des Vorgängers für die Periode 2005-2010.



Stellungnahme zum Programmatischen Dokument des Bürgermeisters 2010-2015

A. Allgemeine Aspekte

1. Das Dokument setzt auf Kontinuität mit der vorangegangenen Verwaltung anstatt auf die im Wahlkampf angekündigte Veränderung. Es wird zum Großteil das Programm des Vorgängers übernommen: Aufbau, Stil und teilweise auch Formulierungen sind identisch mit der programmatischen Erklärung von vor 5 Jahren.
2. Der Wahlsieg der Arbeitnehmer schlägt sich nicht im Programm nieder, es ist keine Schwerpunktverschiebung auf soziale Aspekte erkennbar. Überhaupt sind politische Akzente nicht ersichtlich.
3. Das Programm enthält keine Visionen, keine langfristigen Perspektiven und keine mutigen Vorhaben, es ist ein reines Verwaltungsprogramm, eine Art Checkliste zum Abhaken ohne große Erneuerung.
4. Das Dokument ist sehr allgemein, beliebig, schwammig; es lässt alles offen, alles unklar, alles möglich. So gibt es z. B. keine Antworten auf die Ankündigung (Seite 1) „besser“ und „gemeinsam“:  Was soll besser werden? Welche Schwerpunkte will man setzen? In welcher Form gemeinsam? Bisher fanden nur parteipolitische Diskussionen statt, wir wurden nur informiert, aber nicht in die Diskussion miteinbezogen.

B.  Spezifische Aspekte

1. Über den neuen Stil der Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Mitverantwortung findet sich nichts Konkretes: Man will die Bevölkerung nur anhören und informieren, aber nicht mitentscheiden lassen. Volksbefragungen sollen nur auf Unterschriftenaktionen der Bürger hin abgehalten werden („außer man sammelt genügend Unterschriften“), dabei ist dies auch auf Initiative des Gemeinderates möglich, wenn dieser eine bürgernahe Einstellung hegt.
2. Zum Thema Militärareal gibt es keine Angaben, was man im Rahmen des zu erarbeitenden „Gesamtkonzepts“ zu machen beabsichtigt. Auch wie und wo der Marmorabtransport organisiert werden soll, bleibt im Unklaren, ebenso die Zukunft von Schlandraun.
3. Weiters fehlen konkrete Angaben zu Ortsmarketing, Belebung der Fußgängerzone, Verkehr, Aufwertung des Ehrenamtes, Jugend, Einbeziehung der Migranten, Senioren. Die Fragen: „Was strebt man an?“ vor allem „Wie will man die Ziele erreichen?“ bleiben unbeantwortet. Man kann aufgrund der Allgemeinheit der Formulierungen weder für noch gegen ein bestimmtes Ziel oder eine Maßnahme sein, da eine Beurteilung mangels konkreter Angaben unmöglich ist.
4. Die übergemeindliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Verkehr, soziale, öffentliche und Freizeiteinrichtungen fehlt in diesem Dokument; jene im Bereich Energie ist sehr vage und hypothetisch formuliert. Ebenso fehlen Angaben zu Kontakten mit Partnerschaftsgemeinden.
5. Es finden sich keine Angaben zum Schuldenabbau und konkrete Einsparungsmaßnahmen.

Aufgrund seiner Unklarheit stimmen wir gegen dieses programmatische Dokument.

Dr. Hansjörg Gluderer
Dr. Martin Daniel
Gemeinderäte Für Schlanders | Per Silandro

29. Juni 2010

Fortbildungen für Gemeinderäte

Am Samstag, 24. Juli 2010 findet im Rahmen des Forum der Gemeinden von 15 bis 18 Uhr ein Einführungsnachmittag für interessierte Dorf- und BürgerlistenrätInnen im Walthersaal in Klausen statt .

Für alle neu gewählten GemeinderätInnen eine kurze Definition des “Forums der Gemeinden”:

Das Forum der Gemeinden ist ein Netzwerk von ökosozialen Dorf- und Bürgerlisten in Südtirol, das sich drei bis vier Mal jährlich trifft, um sich zu verschiedenen Themen auszutauschen.

Genau so wichtig wie diese Treffen ist aber die Tatsache, dass man durch das Forum nach und nach Bürgerlisten-GemeinderätInnen aus ganz Südtirol kennen lernt und sich per E-Mail oder telefonisch Tipps und Ratschläge zu verschiedenen Gemeindethemen holen kann. Das Forum wird zwar vom Grünen Büro in Bozen koordiniert (Mailversand usw.) aber es ist keineswegs ein Versuch der Grünen, die beteiligten Dorf-und Bürgerlisten zu vereinnahmen, wie böse Zungen manchmal behaupten. Was zählt, ist die Vernetzung zwischen jenen Listen, die eben im Unterschied zu anderen keine “Landesparteizentrale” haben (wollen).

Die Koordinatorin des Forum der Gemeinden ist Irene Senfter, selbst Gemeinderätin und bei den Wahlen 2010 Bürgermeisterkandidatin der Dorfliste Lana.

Hier die vollständige Einladung von Irene Senfter für den 24. Juli in Klausen:  2010-07-24 KlausenFORUMChiusa

Nächster Gemeinderat am 29. Juni – Tagesordnung

Neuer Gemeindeauschuss gewählt

Der Gemeinderat von Schlanders hat auf seiner ersten Sitzung nach den Wahlen neben der Feststellung der Wählbarkeit seiner Mitglieder und der Vereidigung des neuen Bürgermeisters auf dessen Vorschlag die Ausschussmitglieder gewählt. Es sind dies neben BM Dieter Pinggera und Vize-BMin Monika Holzner Wunderer folgende 5 Gemeinderäte: Heinrich Fliri, Walter Gurschler, Kurt Leggeri, Manuel Massl und Reinhard Schwalt. Die Kompetenzen der einzelnen Referenten werden in einem zweiten Moment vom BM festgelegt werden.

Der Ausschuss wurde mit 17  Stimmen gewählt – 14 der SVP, 2 der Südtiroler Freiheit, 1 der Freiheitlichen. Die bisherige Referentin Andrea Gruber stimmte dagegen, während sich unsere Liste mit Hansjörg Gluderer und Martin Daniel der Stimme enthielt. Dies nicht aus Misstrauen dem neuen Ausschuss gegenüber, dem wir erfolgreiche Arbeit wünschen, sondern weil es die SVP nicht einmal in Betracht gezogen hatte, andere Gruppierungen einzubeziehen. Auf die im Wahlkampf beworbene neue Offenheit müssen wir uns vorerst noch gedulden.

Martin Daniel