Die Schlanderser Bürgerliste • La lista civica di Silandro
Sepp Laner hat auf unserem Abend zur Gegenwart und Zukunft der Energie im Landes und im Vinschgau die Titelstory der aktuellen Ausgabe aufgebaut. Hier der Link zum Artikel des Vinschger: Weg vom Zentralismus des Landes
Hier der Artikel in der Printausgabe:
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Das Landespresseamt (LPA) berichtet am heutigen 1. Juni über die Freude des LH und des Energie-LR über den Übergang weiterer Kraftwerke in Südtiroler Kontrolle (siehe unten). Dieser wird ermöglicht durch die Gründung der SE Hydropower GmbH im Besitz von SEL und ENEL.
Die HYDROPOWER ist somit neben SEL-Edison, HYDROS und SEL der vierte große Player in der Südtiroler Stromerzeugung. Was aber bringt diese Situation den Gemeinden und der Bevölkerung, von deren Vorteilen Laimer und Durnwalder sprechen, insbesondere bei uns im Vinschgau? Bisher hat die Zentrale in Bozen lediglich jene in Rom ersetzt, ohne den Gemeinden wesentliche Beteiligungen oder gar die selbstständige Führung der Großkraftwerke auf ihrem Gebiet zuzugestehen.
Die Liste Für Schlanders – Per Silandro setzt sich dafür ein, dass endlich auch die Gemeinde Schlanders mit Nachdruck das Vinschger Energiekonzept unterstützt. Ziel ist es, Stromproduktion, -verteilung und -verkauf im Tal in die Hände eines Konsortiums zu führen, das im Eigentum der Vinschger Gemeinden steht. Auf diese Weise könnte der Vinschgau: Weiterlesen ‘Schlanders soll Vinschger Energiekonzept unterstützen!’
Am Samstag, den 17. April, findet in Bozen die 2. Tagung der Dachkampagne “Für ein besseres Klima in Südtirol” statt. Nach der Veranstaltung zum sozialen Klima vor einigen Wochen steht nun das ökologische Klima auf dem Programm. Hier die Einladung mit detailliertem Programm der überregional professionell besetzten Tagung:
Unsere Liste hat zur Behandlung in der nächsten Ratssitzung einen Beschlussantrag zur Senkung des Beteiligungsquorums für Volksbefragungen auf Gemeindeebene auf 15% eingebracht. Damit soll die Mitbestimmung der Bürger erleichtert werden, denn bisher wird für die Gültigkeit eine Beteiligung von mindestens 40% der wahlberechtigten Bürger verlangt. Hier der vollinhaltliche Beschlussantrag: Quorum bei Volksbefragungen.
Durnwalder will den Landeszentralismus in Energiefragen, der den römischen Stromzentralismus abgelöst hat, den Leuten schmackhaft machen, indem er den Gemeinden eine 20%-ige Beteiligung an der SEL und den Bürgern den Erwerb von Aktien in der selben Höhe in Aussicht stellt.
Aber wie erste Reaktionen der Menschen bezeugen, lassen sie sich nicht so leicht abspeisen. Was nützt die beste Stromautonomie, wenn:
Jene Bürger, die sich SEL-Aktien kaufen werden, spüren die Stromkosten kaum oder gar nicht. Und solche, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen und von einer spürbaren Tarifreduzierung (sagen wir 1/3) etwas Luft für ihren Familienhaushalt erhielten, haben nichts auf der hohen Kante, mit dem sie sich SEL-Aktien kaufen könnten, in der Hoffnung in mehreren Jahren vielleicht eine gute Rendite zu erzielen.
Als Fazit bleibt: Der Landeshauptmann will den Stromzentralismus mit einer Sympathieoffensive von der Bevölkerung absegnen lassen, um mit den satten Erlösen den knapper werdenden Landessäckel prall zu halten. Denn wer zahlt, schafft an. Weniger Geld heißt weniger Macht, weniger Verteilungsmöglichkeiten.
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(LPA) Mit ihrer Unterschrift unter der entsprechenden Vereinbarung haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und Gemeindenverbands-Präsident Arnold Schuler heute (11. Dezember) die Finanzierung der Gemeinden im Jahr 2010 gesichert. Dabei ist klar, dass sich auch die Gemeinden am allgemeinen Sparkurs beteiligen.
Besiegelt: LH Durnwalder und Gemeindenverbands-Präsident Schuler haben heute das Gemeindenfinanzierungs-Abkommen unterzeichnet (Foto: LPA/Ravanelli)
516,5 Millionen Euro stehen den Gemeinden 2010 zur Verfügung. Die Grundlage dafür bildet die Regelung, wonach die Gemeinden mit einem Anteil von 13,5 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. “Sinkende Steuereinnahmen im Gefolge der Krise lassen aber auch die Einnahmen der Gemeinden sinken”, so Durnwalder. Weiterlesen ‘Neue Finanzierung der Gemeinden’
In vorhergehenden Artikeln wurde dargelegt, wie wichtig es ist, dass Öffentliche Dienste wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung oder Müllabfuhr in den Händen der Gemeinden bleiben. Während die Gewerkschaft der in diesen Bereichen tätigen Arbeitnehmern einen Streik ausgerufen hat, wäre es empfehlenswert, wenn so viele Gemeinden wie möglich öffentlich klarstellten, dass sie der geplanten Privatisierung nicht Folge zu leisten gedenken.
Hier findet ihr einen Vordruck in Word-Format für einen Beschlussantrag gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und anderer öffentlicher Dienste, der im Gemeinderat eingebracht werden kann:
Beschlussantrag Wasserversorgung
Einfach öffnen und auf gewünschten Träger speichern!
