Zunächst 60%-Sekretär für Schlanders

Der Gemeinderat hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen mit der Gemeinde Glurns ein Abkommen zu schließen, wonach der Gewinner (und einzige Kandidat) des Sekretärwettbewerbs, Georg Sagmeister, für die ersten 13 Monaten für beide Gemeinden arbeiten wird.

Sagmeister müsste nämlich in Glurns eine dreimonatige Kündigungsfrist zugunsten seines bisherigen Arbeitgebers einhalten. Weiters kann ihn Glurns mit seiner Zustimmung für weitere drei Monate halten, sodass Schlanders ein halbes Jahr ohne Generalsekretär auskommen müsste. Um dies zu vermeiden, wurde mit Glurns vereinbart, dass Sagmeister bis Ende 2011 in beiden Gemeinden arbeiten wird und zwar zu 60% in Schlanders und zu 40% in Glurns. Die Kosten werden im selben Verhältnis zwischen den beiden Gemeinden aufgeteilt, die zudem eine finanzielle “Belohnung” für das Teilen des leitenden Angestellten von der Region erhalten.

Hansjörg Gluderer hat sich bei der betreffenden Abstimmung der Stimme enthalten, Martin Daniel in Ermangelung von Alternativen für diese nicht ideale Übergangslösung gestimmt. Seit 1. Juli hatte Vize-Gemeindesekretär Gilbert Platzer geschäftsführend das Generalsekretariat inne, ab 1. Oktober wird er gemeinsam mit dem Göflaner Georg Sagmeister die Gemeinde zu 160% “managen”.

Hier der diesbezügliche Artikel der heutigen Tageszeitung:

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Sagmeister wird neuer Generalsekretär

Langsam dürfte der ungewöhnlich lange Sommerschlaf der Gemeindepolitik zu Ende gehen. In der Zeit vom 28. Juni bis 16. September war keine Gemeinderatssitzung angesetzt, sodass in Schlanders lediglich der Ausschuss handelte. Dessen Beschlüsse kann man über den Link “Gemeinde | Beschlüsse” auf der rechten Seitenleiste einsehen. Der neue Gemeindeausschuss hatte somit die Zeit, sich einzuarbeiten und Altlasten der vorgehenden Verwaltung abzuarbeiten.

Einzige bedeutsame Neuigkeit des Sommers ist somit, dass der Göflaner Georg Sagmeister den Wettbewerb zur Besetzung der freien Stelle des Generalsekretärs der Gemeinde gewonnen hat und künftig gemeinsam mit Vize Gilbert Platzer aus Stilfs die Verwaltungsgeschicke in Schlanders leiten wird. Der Entscheidung der Prüfungskommission muss  noch die formale Ernennung durch den Gemeinderat folgen.

Sagmeister hatte über 5-6 Jahre die Stelle des Funktionärs für Finanzen in unserer Gemeinde inne und dabei großen Arbeitseinsatz, Professionalität und Objektivität bewiesen. Er ist derzeit Gemeindesekretär in Glurns sowie seit vielen Jahren Sekretär der Fraktionsverwaltung Göflan. Es ist davon auszugehen, dass er letztere Funktion zurücklegen wird, wenn er sein neues Amt antritt. Dies um einem Konflikt zwischen den Interessen der Gemeinde und der Fraktion vorzubeugen, insbesondere was den Marmor anbelangt.

Wir wünschen dem neuen Schlanderser Gemeindesekretär erfolgreiche Arbeit und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Direkte Demokratie bahnt sich ihren Weg

Erfreulich überrascht die Nachricht, dass die Brunecker Politik eine Volksbefragung über das umstrittene Ried-Projekt am Kronplatz nun zulassen wird. Ganz egal, ob sich die Bürger für oder gegen den Bau der neuen Talabfahrt nach Percha entscheiden werden, Gewinnerin ist auf jeden Fall die Mitbestimmung der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen.

Es scheint, dass der Trend in Richtung mehr Demokratie und Mitsprache der Bürger nach dem knapp gescheiterten Referendum im vergangenen Herbst nicht mehr aufzuhalten ist. Schritt für Schritt muss nun in den Südtiroler Gemeinden auf dieses Ziel hingearbeitet werden, um die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung abzubauen und die Souveränität wieder dahin zu führen, wo sie demokratische Verfassungen verankern,  nämlich beim Volk.

Eine Überarbeitung der Gemeindesatzungen zur Erleichterung von Volksbefragungen steht auch in Schlanders an und die Gemeinderäte unserer Liste werden sich entschlossen für eine mutige Änderung im Sinne dieses landesweiten Trends zu mehr direkter Demokratie einsetzen. Nach der Ernennung der ständigen Kommissionen im September sollte sich der Gemeinderat so bald wie möglich mit der Thematik auseinandersetzen.

Reform der Bezirksgemeinschaften

Am 27. Juli wurde das Landesgesetz veröffentlicht, das die Organe der Bezirksgemeinschaften neu regelt. Insbesondere werden die Mitglieder des Bezirksausschusses von 7 auf 5 und jenes des Bezirksrates von 30 auf 19 reduziert. Dadurch sollen die Arbeit der Bezirksgemeinschaften effizienter und die Ausgaben gekürzt werden.

Dieser Ansatz ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings könnte die Reform negative Auswirkungen für die Oppositionsarbeit auf Bezirksebene haben. Bisher stellte Schlanders bspw. 4 Bezirksräte, davon gehörten 2 der Mehrheit an und je 1 der sprachlichen und politischen Minderheit. Genau letztere riskiert nun eine Vertretung im Bezirksrat zu verlieren, da Schlanders die “Italienerquote” für den Bezirk erfüllen muss, wenn es auch keinen italienischsprachigen Gemeinderat vorweisen kann.

Das bedeutet, dass die Schlanderser Oppositionsparteien gemeinsam bei Themen wie Vinschger Verkehrskonzept, Umwelt- und Sozialdiensten kein Mitspracherecht mehr hätten. Bisher war Erhard Alber für die Liste “Bürger für Bürger” im Bezirksrat und hat sich u. a. für das Belassen der Natürlichkeit des Radweges (Nicht-Asphaltierung des Abschnittes Göflan-Laas) eingesetzt. Diese Arbeit gilt es auch nach der Neubestellung der Bezirksgremien im Herbst fortzusetzen.

Sollte Schlanders einen sprachlichen und keinen politischen Minderheitenvertreter entsenden, wäre es wünschenswert, dass dessen Benennung auf Vorschlag der  Oppositionslisten erfolgt. Auf diese Weise wären diese bei Bezirksangelegenheiten nicht völlig “außen vor”.

Martin Daniel

Neuer Gemeindeauschuss gewählt

Der Gemeinderat von Schlanders hat auf seiner ersten Sitzung nach den Wahlen neben der Feststellung der Wählbarkeit seiner Mitglieder und der Vereidigung des neuen Bürgermeisters auf dessen Vorschlag die Ausschussmitglieder gewählt. Es sind dies neben BM Dieter Pinggera und Vize-BMin Monika Holzner Wunderer folgende 5 Gemeinderäte: Heinrich Fliri, Walter Gurschler, Kurt Leggeri, Manuel Massl und Reinhard Schwalt. Die Kompetenzen der einzelnen Referenten werden in einem zweiten Moment vom BM festgelegt werden.

Der Ausschuss wurde mit 17  Stimmen gewählt – 14 der SVP, 2 der Südtiroler Freiheit, 1 der Freiheitlichen. Die bisherige Referentin Andrea Gruber stimmte dagegen, während sich unsere Liste mit Hansjörg Gluderer und Martin Daniel der Stimme enthielt. Dies nicht aus Misstrauen dem neuen Ausschuss gegenüber, dem wir erfolgreiche Arbeit wünschen, sondern weil es die SVP nicht einmal in Betracht gezogen hatte, andere Gruppierungen einzubeziehen. Auf die im Wahlkampf beworbene neue Offenheit müssen wir uns vorerst noch gedulden.

Martin Daniel

Heimat – eine Wunschvorstellung

Die vorgestrige Veranstaltung mit Hans Heiss zum Thema Gemeinde und Heimat war ein voller Erfolg:

Vor gut gefülltem Saal erläuterte Hans wie sich ein Südtirol-spezifisches Heimatgefühl erst mit der erfolgreichen Umsetzung und Festigung der Autonomie um die Jahrtausendwende herausbilden konnte. Und sofort muss es sich mit Schüben aus 5 verschiedenen Richtungen konfrontieren:  Die Wirtschaftskrise, die Migration, das Berlusconi-Italien, der bevorstehenden Abtritt des Übervaters Luis und der Niedergang von Mutter Kirche drücken auf das soeben erst geformte Heimatgefühl des Südtirolers. Und lösen Ängste und Abwehrmechanismen aus.

Aber Heimat ist ein dynamischer Begriff, der auf dem Einklang zwischen inneren Wünschen und äußerem Umfeld beruht, der nicht einen Zustand, sondern einen Prozess beschreibt, der nie abgeschlossen sein wird.

Die anschließende Auseinandersetzung mit lokalen Themen zur Heimatgestaltung auf Gemeindeebene war angeregt und eine anregende Motivation für den gemeinsamen politischen Einsatz.

Einen  Bericht über den Abend könnt ihr am Mittwoch im nächsten “Vinschger” lesen. Der vollinhaltliche Vortrag wird in Kürze auf diesem Blog zu finden sein.

Lebensraum Gemeinde: Wie gestalten wir Heimat?

Am kommenden Freitag, 19. März, macht uns Hans Heiss die Freude, mit uns über Heimat und Identität zu diskutieren und uns neue Zugänge zu diesem für Südtirol immer brennenden Thema zu eröffnen.

Alle Interessierte sind herzlichst willkommen im großen Saal des Schupferwirt und zwar um 19:30 Uhr.

Hier die vollständige Einladung in PDF:  Einladung Hans Heiss

Pressemitteilung zur Ablehnung des Beschlussantrags

Hier unsere Pressemitteilung zur Ablehnung des Beschlussantrags zur Senkung des Beteiligungsquorums bei Volksbefragungen auf Gemeindeebene:

100305-PM-BA Bürgerbeteiligung abgelehnt

Beschlussantrag Bürgerbeteiligung abgelehnt

Die Mehrheit im Schlanderser Gemeinderat hat gestern den Beschlussantrag unserer Liste zur Senkung des Beteiligungsquorum bei Bürgerbefragungen abgelehnt. Die SVP redet seit Monaten von direkter Demokratie und Mitbestimmung und wenn es gilt Nägel mit Köpfen zu machen, stimmt sie dagegen!

Man wolle diese Entscheidung nicht der nächsten Verwaltung vorwegnehmen, ließ der Bürgermeister verlauten. Eine Floskel, die wir leider bereits schon allzu lange in der Ratsstube hören müssen. Wenn die amtierende Verwaltung in den letzten Jahren ihrer Amtszeit nichts mehr beschließen will, hätte sie das sagen und zurücktreten sollen. Eine große Gemeinde wie die unsere kann nicht 1-2 Jahre  im Winterschlaf verharren, weil sich die Verwaltung als Auslaufmodell betrachtet.

Es besteht jedoch Grund zur Annahme, dass die SVP zuerst auf Landesebene ihre äußerst restriktive Regelung zur direkten Demokratie durchbringen will, um diese dann auch in den Gemeinden zu verankern. Der Vorschlag, der derzeit für die Landesebene im Gespräch ist, würde jegliche Mitbestimmung im Keim unterbinden, da er 38.000 Unterschriften verlangt – eine Zahl, die noch nie in Südtirol bei irgendeiner Bürgerinitiative erreicht werden konnte.

| mar