Die Schlanderser Bürgerliste • La lista civica di Silandro
Sepp Laner hat auf unserem Abend zur Gegenwart und Zukunft der Energie im Landes und im Vinschgau die Titelstory der aktuellen Ausgabe aufgebaut. Hier der Link zum Artikel des Vinschger: Weg vom Zentralismus des Landes
Hier der Artikel in der Printausgabe:
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Kommentar von Rudi Maurer von der Umweltschutzgruppe Vinschgau und im Anhang die Ergebnisse einer Studie des Forum Wissenschaft & Umwelt Österreich zum Thema.
Das Thema Energie begegnet uns täglich in erster Linie als Verbraucher. Zudem beschäftigt uns dieses Thema immer mehr allgemein, nachdem die Auswirkungen der Energieversorgung weltweit große Probleme mit sich bringen. In Südtirol ist seit einigen Jahren ein regelrechtes Wettrennen um die verbliebenen Energieressourcen im Gange. Besonders was die Wasserkraft (jetzt auch die Windkraft) anbelangt, haben neben privaten Investoren, auch die öffentlichen Verwaltungen das große Energiegeschäft entdeckt um ihre Finanzen damit aufzustocken. Es geht meistens nicht um eine nachhaltige, umweltfreundliche, sozialverträgliche und regionale Energieversorgung, sondern in erster Linie um die Gewinnmaximierung. Weiterlesen ‘Wasserkraft Ausweg aus der Klimakrise?’
Am 24. April beginnt die Unterschriftenaktion für das Referendum gegen das Gesetz, das die Wasserversorgung in Italien privatisieren will. Es gilt in ganz Italien mindestens 500.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger zu sammeln, um im nächsten Jahr über die Abschaffung von 3 Berlusconi-Gesetzen abstimmen zu können.
Die erste Südtiroler Etappe findet am Samstag in Bozen statt:
Samstag 24ter April von 9-13 Uhr am Rathausplatz in Bozen – Kundgebung mit Pressekonferenz und erstes Standl zur Unterschriftensammlung.
Die Gemeinde Schlanders (wie viele Kommunen Italiens) hat zwar unseren diesbezüglichen Beschlussantrag angenommen, dieser hat jedoch lediglich symbolisch-auffordernde Wirkung. Nun gilt es die rechtliche Grundlage der Privatisierung der Wasserversorgung der Gemeinden aus der Wetl zu schaffen.
Das Südtiroler Promotorenkommittee (Christian Troger Tel. 333-11 65 065; Max Benedikter Tel. 328-66 67 932; Thomas Barchetti Tel. 347-11 35 563) ruft alle Organisationen und Bürger zur Unterstützung der Referendumsinitiative auf. Hier das vollinhaltliche Schreiben: Weiterlesen ‘Beginn der Referendumsinitiative gegen Privatisierung der Wasserversorgung’
… haben Claudia, Ossi, Wally und Martin heute Vormittag gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken und die Privatisierung der Wasserversorgung in Italien. Im Laufe von 2 nur Stunden konnten wir am kältesten Tag des Jahres in der Fußgängerzone 90 bzw. 96 Unterschriften sammeln, wobei die Bevölkerung große Sensibilität für die Themen zeigte und es nicht schwer fiel, die Passanten zu überzeugen.
Mehr zu den Hintergründen findet ihr in den vorangehenden Artikeln unter den Schlagworten “Wasser” und “Atomkraft”.
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Der Beschlussantrag unserer Liste gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ist soeben vom Gemeinderat einstimmig angenommen worden. Die übrigen Ratsfraktionen haben mit ihrer Zustimmung Verantwortung gezeigt und damit bewiesen, wie wichtig das Thema Wasser ist. Mehr zum Thema findet ihr in unseren Artikeln unter dem Schlagwort “Wasser”. In folgender PDF-Datei findet ihr die Pressemitteilung der Liste Für Schlanders zum Gemeinderatsbeschluss und den Beschlussantrag selbst: 091217-Beschlussantrag Wasserversorgung
Übrigens hat genau am selben Tag der Landtag einen ähnlich lautenden Beschlussantrag der Grünen Fraktion mit nur 3 Gegenstimmen gutgeheißen. Es wäre wichtig, wenn so viele Gemeinden, Provinzen und Regionen wie möglich diesem Beispiel folgten, um der Regierung klar zu zeigen, dass man nicht gewillt ist, die Nacht-und-Nebel-Aktion der Wasserprivatisierung hinzunehmen.
Zum Beschluss des Landtags gibt es hier Genaueres zu lesen
Die Regierung Berlusconi hat wieder einmal auf die Vertrauensabstimmung zurückgreifen müssen, um das “Ronchi-Dekret“ durchzudrücken. Dieses sieht bekanntermaßen vor, dass ein so lebenswichtiger Dienst wie die allgemeine Wasserversorgung privatisiert werden kann.
Die Folge dieses unseligen Gesetzes wird eine Verschlechterung des Versorgungsdienstes sein, allerdings gepaart mit einem Anstieg der Preise für die VerbraucherInnen – wie die Erfahrung in all jenen Ländern der Welt gezeigt hat, die diesen Weg bereits eingeschlagen haben.
Die Verbraucherschutzvereine sehen auch für Italien einen Preisanstieg zwischen 30 und 40% in den kommenden 3 Jahren voraus – und das ist erst der Anfang!
Weiterlesen ‘In Verteidigung von Brunnenwasser und Gemeindemüllabfuhr!’
Am 19. Dezember organisieren die Grünen in ganz Italien eine Unterschriftenaktion gegen die Nuklearenergie und gegen die Privatisierung des Wassers. Diese Unterschriften sind eine Art Solidaritätsbekundung für zwei Referenden, die die Verdi für das Frühjahr planen.
Beides sind Themen, die Südtirol genauso betreffen wie Restitalien, und zwar unabhängig davon, welches Zugehörigkeitsgefühl jemand zu diesem Staate hat. Neben 6 anderen größeren Ortschaften des Landes werden wir uns auch in Schlanders an dieser Aktion beteiligen. Geplant ist, an diesem Samstagvormittag mit einem Stand in der Fußgängerzone Unterschriften für den Ausbau erneuerbarer Energien in Italien sowie gegen die Wiedereinführung der Atomkraft und die Privatisierung der Wasserversorgung zu sammeln und Infomaterial zu verteilen.
19 DICEMBRE – Primarie dell’Acqua e dell’Energia
Continua la mobilitazione dei Verdi per raccogliere le pre-adesioni alle future consultazioni referendarie che avranno ad oggetto nucleare e acqua. 250 gazebo saranno dislocati nelle piazze italiane per le primarie dell’acqua e dell’energia per fare esprimere i cittadini su 2 provvedimenti del Governo Berlusconi. Saremo presenti anche a Silandro il sabato mattina in zona pedonale per sostenere quest’azione nazionale.
Für inhaltliche Informationen zu den beiden Themen, siehe nachstehende Artikel!
Folgenden Beschlussantrag hat unsere Liste Für Schlanders – Per Silandro zur Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2009 eingebracht. Die Hintergründe zum Thema sind in den vorangegangenen Artikeln unter dem Schlagwort “Wasser” zu finden.
Die Abgeordnetenkammer hat heute Nachmittag der “Liberalisierung” verschiedener öffentlicher Dienste zugestimmt, unter welchen die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung der wichtigste ist.
Inakzeptabel ist nicht nur der Inhalt der Maßnahme, sondern auch das Verfahren, wie diese zustande gekommen ist: Zunächst mit “Notverordnung” (auch Gesetzesdekret genannt) geregelt, hat die Regierung nun bei der Umwandlung derselben in ordentliches Staatsgesetz auch noch die Vertrauensfrage gestellt. Damit wurden keine Abänderungsanträge diskutiert und ein komplexes Maßnahmenpaket durchgewunken. Grund für die Vertrauensfrage war, dass selbst die Lega der Privatisierung der Wasserversorgung ablehnend gegenübersteht und die Regierung riskierte, nicht die Mehrheit zu erhalten.
In Insiderkreisen heißt es, diese Teilprivatisierung der Öffentlichen Dienste (auch Abfall, Abwasser, u. a.) sei ein Zugeständnis der Mitte-Rechts-Regierung an den Industriellenverband, angesichts der Unmöglichkeit die versprochenen Steuersenkungen zu gewähren. Der Haushalt ließe nämlich diesbezüglich keinen Spielraum. Unternehmen können nun versuchen mit lebensnotwendigen Dienstleistungen rund um öffentliches Gut Profit zu machen.
Cittadinanzattiva und die Grünen haben bereits angekündigt ein Referendum über dieses Gesetz organisieren zu wollen. Die Verbraucherverbände rechnen mit Preiserhöhungen von 30-40%.
Ecco l’articolo su Repubblica.it
Die Reaktionen in Südtirol auf Stol
Comunicato Stampa Bonelli (Verdi)
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Die Regierung hat mit der Umwandlung eines Gesetzesdekretes in ordentliches Gesetz festgesetzt, dass die Wasserverteilung nur in Ausnahmefällen von vollkommen öffentlichen Betrieben übernommen werden darf. In der Regel müssen öffentliche lokale Dienste über eine öffentliche Ausschreibung an gemischte öffentlich-private Gesellschaften vergeben werden, wobei der private Partner mit nicht weniger als 40% beteiligt sein muss. Die Regierung behauptet, sie würde lediglich EU-Normen umsetzen, in Wahrheit gibt es u. a. 2 gegenteilige Resolutionen des EU-Parlamentes. Weiterlesen ‘Stopp der Privatisierung des Wassers!’
L’azienda per i servizi municipalizzati (ASM) di Silandro è un’azienda speciale munita di indipendenza operativa ed incaricata della produzione e della distribuzione dell’energia elettrica nel territorio comunale (con l’eccezione di Corces e Monte Tramontana che sono serviti dall’ENEL).
L’ASM è quell’istituzione che comunemente è chiamata “azienda elettrica”.
Oltre al suo compito principale, essa svolge altre attività espressamente conferitale dall’amministrazione comunale, come per esempio la manutenzione dell’illuminazione pubblica o il montaggio dell’illuminazione natalizia. Questi compiti aggiunti sono svolti dall’ASM nell’ambito di un contratto di servizio firmato col Comune fino al 2020, in base al quale quest’ultimo si accolla la copertura dei costi. Questa somma è stata fissata nell’ammontare di 65.000 Euro e viene aggiornata annualmente all’inflazione. Weiterlesen ‘L’attività del consiglio di amministrazione dell’Azienda Servizi Municipalizzati di Silandro’
