In diversen Sitzungen wurde versucht, die Voraussetzungen und die Abwicklung der Bürgerbefragung zu vereinfachen und zugleich zu gewährleisten, dass nicht verschwindend kleine Minderheiten die Verwaltung mit andauernden Referenden lahm legen können. Der Vorschlag der Kommission wird dem Gemeinderat – wahrscheinlich im Dezember – zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die verschiedenen Schritte zur Einleitung und Durchführung einer Bürgerbefragung nehmen aus bürokratischen Gründen einen bestimmten  Zeitraum ein, dessen Maximaldauer von insgesamt 220 Tage um einen Monat gekürzt wurde. Es handelt sich hierbei um technische Zeitspannen, um Anträge und Unterschriften zu prüfen, Wählerlisten vorzubereiten, den Termin der Abstimmung bekanntzugeben, die Unterschriften zu sammeln, den Wahlkampf zu bestreiten, u. a.

Die Sperrfrist von 12 Monaten vor den Gemeindewahlen, innerhalb der keine Bürgerbefragungen abgehalten werden dürfen, würde auf 6 reduziert; um den verbindlichen Charakter zu unterstreichen wurde der Volksbefragung in „Volksabstimmung“ geändert, während die „Volksbefragungen“ auf Fraktionsebene weiterhin rein beratenen Charakter haben. Die notwendige Anzahl von Unterschriften für die Abhaltung der Abstimmung wurde bei 450 belassen, wobei bereits auch 16-Jährige zeichnungs- und abstimmungsberechtigt sind. Ebenso beibehalten wurde der Zeitraum für die Sammlung dieser Unterschriften, nämlich 60 Tage. All diese Punkte  wurden von den Kommissionsmitgliedern einhellig gutgeheißen.

Was den Kernpunkt der Überarbeitung betrifft, nämlich das sog. „Quorum“, also den Prozentsatz der wahlberechtigten Bürger, die an der Abstimmung teilnehmen müssen, damit diese Gültigkeit hat und die Verwaltung bindet, konnte hingegen keine einheitliche Lösung gefunden werden. Die Absicht, die bestehende Hürde von 40% zu senken, wurde von allen fünf Gemeinderäten geteilt, aber auf die konkrete Ausgestaltung dieser Senkung konnte man sich nicht einigen. Daher wird die Kommission dem Gemeinderat zu diesem Punkt zwei verschiedene Vorschläge unterbreiten:

• Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder (Monika Wunderer, Martin Daniel, Lukas Theiner) spricht sich für ein Null-Quorum aus, was bedeutet, dass die Abstimmung bei jeglicher Wahlbeteiligung Gültigkeit hat. Dies zwingt alle Parteien bzw. interessierten Bevölkerungsgruppen sich zu positionieren und sich mit Argumenten für ein JA oder ein NEIN stark zu machen. Jeder Bürger, der nicht an der Abstimmung teilnimmt, verzichtet auf sein Mitspracherecht und anerkannt in der Folge die Entscheidung der teilnehmenden Mitbürger.
• Manuel Massl und Gerhard Dietl sprechen sich für eine „Nullvariante mit Vorwarnung“ aus. Für die Abstimmung soll zunächst eine 20%-Hürde gelten. Sollte diese nicht erreicht werden, ist das Ergebnis der Abstimmung nicht gültig, es bewirkt aber die Wiederholung der Abstimmung innerhalb eines Monats. Bei dieser 2. Abstimmung wäre dann kein Quorum mehr vorgesehen, da alle Bürger aufgrund des 1. Wahlganges um das Risiko der Entscheidung durch einen sehr geringen Teil der Bevölkerung wüssten. So soll verhindert werden, dass ein Bruchteil der Bürger über die Belange aller entscheiden kann.

Vizesekretär Gilbert Platzer wird gemäß diesen Vorgaben die rechtlich entsprechenden Abänderungsvorschläge für die Satzung und die Verordnung vorbereiten, damit sie dem Gemeinderat vorgelegt werden können. Der Rat hat dann die Aufgabe, die Vorschläge zu diskutieren und – ggf. mit eigenen Änderungen – anzunehmen oder abzulehnen.

Damit ändern sich völlig die Rahmenbedingungen für den Abtransport des Göflaner Marmors, der in den letzten Jahren dank einer Ausnahmegenehmigung des Landeshauptmanns über die Forststraße erfolgte. Wobei diese für das heurige Jahr 2011 sogar noch nicht ausgestellt worden war. Auf eine dahingehende Anfrage von Martin Daniel auf der letzten Gemeinderatssitzung antwortete der Generalsekretär Georg Sagmeister, dass die Verwaltung abgewogen habe zwischen der Nichterfüllung des Vertrages mit dem Bruchbetreiber (dem gegenüber man die Pflicht zum Abtransport übernommen hatte) und einer Fortsetzung der Straßenbenutzung auch ohne Bewilligung seitens des Landeshauptmannes. Dabei habe man sich für Letztere entschlossen, da die Gefahr einer Klage durch den Konzessionär (=Bruchbetreiber) größer und unmittelbarer erschien als eine Sanktion durch das Land.

Nachdem die jahrelangen Verhandlungen zwischen den Fraktionen Göflan und Laas, die jeweils Inhaber der Abbaurechte sind, zu keiner Einigung geführt hatten, hat nun Durnwalder also ein Machtwort gesprochen. Ab dem Moment, in dem die Restaurierung der Schrägbahn abgeschlossen sein wird (die Landesregierung rechnet mit wenigen Wochen), darf nur mehr über diesen Weg der Marmor heruntergebracht werden und der Transport über die Straße wird verboten.

Die Entscheidung kommt nun deswegen überraschend, da zum einen Durnwalder zwar immer versichert hat, dass nur eine gemeinsame Lösung in Frage kommen, zum anderen aber auch den Bau der Umfahrungsstraße von Tafratz forciert und mit 50.000 € bezuschusst hat. Die Umfahrung ist erst soeben fertiggestellt worden und hat der Fraktion Göflan insgesamt 210.000 € gekostet.

Die Laaser machten schon lange Druck auf Göflan, dass auch sie ihren Stein über die Schrägbahn zu Tal bringen. Das Problem dabei sind die hohen Kosten dieses Unterfangens: Die Göflaner erhalten nämlich für den Marmor 60 € pro Kubikmeter und ein Abtransport über die Schrägbahn würde ihnen an die 160 € kosten, wobei dieser Betrag allerdings umstritten ist und je nach Quelle höher oder tiefer angesetzt wird. Diese Erhöhung waren die Göflaner aber bislang nicht bereit hinzunehmen, da ihnen aufgrund der festgesetzten Kubikmetervergütung nichts mehr bleiben würde.

Weitere Auswirkungen kann dieser Beschluss der Landesregierung auch auf den Marmorstandort Schlanders haben. Der Konzessionsvertrag mit der Göflaner Marmor GmbH (=Bruchbetreiber) legt nämlich fest, dass der Betreiber eine Verarbeitungsstätte in Schlanders oder Laas einrichten muss. Wenn nun der Marmor über Laas (oder gar überhaupt nicht mehr) heruntergebracht wird, so wäre die Schlanderser Stätte wohl wieder Frage gestellt, denn der Umweg von Göflan über Laas und wieder zurück nach Schlanders könnte dann doch des Guten zu viel sein.

Es könnte sich als verhängnisvoller Fehler herausstellen, dass sich die vorangehende Verwaltung von Schlanders  mit dem Konzessionsvertrag verpflichtet hat den Abtransport zu garantieren, bevor sie überhaupt über eine Transportmöglichkeit verfügen konnte.

Hier der Link zur vollinhaltlichen Meldung des Landespressamtes:

Marmortransport im Vinschgau: Landesregierung sperrt Forststraßen

Und hier der brandneue Artikel des in 2 Tagen in Druckversion erscheinenden VinschgerWind, der allerdings geflissentlich verschweigt, dass wir das Thema im Gemeinderat aufgeworfen haben:

Schlanders: illegal unterwegs?

Dass dieses Veranstaltung in Schlanders stattfinden kann, ist nicht zuletzt Verdienst unserer Liste, die auf Anregung und Vermittlung von Erich Kofler Fuchsberg der Gemeinde die transart-Initiative nahelegte und unterstützte. Der große Verdienst, die Angelegenheit mit Begeisterung aufgenommen, umgesetzt und die privaten Sponsoren für die finanzielle Ausstattung gewonnen zu haben gebührt Bürgermeister Dieter Pinggera und seiner Stellvertreterin Monika Holzner als erster Ansprechpartnerin.
Mehr zu den Vorarbeiten findet sich in unserem Artikel vom 17. Februar 2011: ‘transart’ besichtigt Militärareal

Das Konzert beginnt um 16:00 Uhr und der Eintritt von lediglich 5 Euro ermöglicht es allen Interessierten, diese für den Vinschgau einmalige Aktion mitzuerleben. Weitere Infos auf der Homepage von transart unter diesem Link: DRUSUS KASERNE. Lasst euch die „historische“ Aufführung nicht entgehen!

Alle weiteren Veranstaltungen von transart findet ihr hier:  Programm – transart

Hier der vollinhaltliche Artikel der Ausgabe vom Sonntag 21.08.2011:

]]> http://schlandersilandro.wordpress.com/2011/08/21/sole24ore-entdeckt-supergehalter-unserer-politiker/feed/ 0 Martin Superpagati Trento e Bolzano http://schlandersilandro.wordpress.com/2011/06/09/uberarbeitung-der-burgerbeteiligung-in-der-gemeinde/ http://schlandersilandro.wordpress.com/2011/06/09/uberarbeitung-der-burgerbeteiligung-in-der-gemeinde/#comments Thu, 09 Jun 2011 18:29:44 +0000 Martin http://schlandersilandro.wordpress.com/?p=2774 ]]> Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Kommission zur Überarbeitung der Volksbefragung auf Gemeindeebene eingesetzt. Gestern trafen sich die 5 Mitglieder zu ihrer ersten Sitzung. Monika Holzner, Gerhard Dietl, Manuel Massl, Lukas Theiner und Martin Daniel arbeiten an einem Vorschlag zur Abänderung des Reglements, um die Abhaltung einer gültigen Volksbefragung in der Gemeinde zu erleichtern und so die Beteiligung der Bürger zu fördern.
Bisher brauchte es hierauf 450 gültige Unterschriften und eine Wahlbeteiligung von 40% der wahlberechtigten Bürgern. Insbesondere diese letzte, als zu hoch angesehen Hürde steht zur Debatte. Auch weitere technische Details wie die Zeiträume für das Sammeln der Unterschriften und der zur Beglaubigung der Unterschriften ermächtigten Personen werden überprüft werden.

Finanzierbarkeit ist der Knackpunkt

Welche Rechnungen haben sich die Vorgängerverwaltung der Gemeinde Schlanders und ihre technischen Berater da nur gemacht? Heute ist der Energieverlust für die Leitungen in die Schlanderser Fraktionen so groß, dass deren Anschluss sehr fraglich ist, vor dreieinhalb Jahren glaubte man noch, dass das Fernheizwerk auch Latsch samt Fraktionen bedienen kann.

Dasselbe gilt für die Wärmeleistung: Heute reicht sie gerade einmal für den Hauptort der Gemeinde Schlanders, vor 3 Jahren glaubte man 2 ganze Gemeinden versorgen zu können!

Hier der Artikel des „Vinschger“ vom Dezember 2007: Latsch lehnt „warmes“ Angebot ab

Im Artikel gehen auch die übrigen damals umstrittenen Punkte, nämlich jene zu Gesellschaftsform (GmbH/Genossenschaft) und Energieträger (Biomasse/Gas), aus der Latscher Diskussion hervor.

Hier einige Eckpunkte in der Chronik des Fernheizwerks aus dem „Vinschger-Archiv“:

06.04.2004  Fernheizwerk in Schlanders geplant
16.11.2005  Gas (und SEL AG) rückt weiter gen Westen vor
23.05.2007  Ist Schlanders wirklich anders
28.11.2007  Fernheizwerk liefert erste Wärme
11.06.2008  Finanzielle Durststrecke beim Fernheizwerk
25.11.2009  Das „kälteste“ Jahr für das Fernheizwerk
17.11.2010  „Die SEL AG ist sehr schwerfällig und zentralistisch“
01.12.2010  Groß, modern und technisch ausgeklügelt
30.03.2011  Es wird heiß rund ums Heizwerk
20.04.2011  Zahlen lügen nicht

Das hat sich bis heute, also eineinhalb Jahre danach, als leeres Versprechen erwiesen. Der  Vorschlag von Schuler, Pichler-Rolle und Kuenzer wurde von der SVP angenommen, ohne von der Hürde der 38.000 Unterschriften abzurücken. Die Notwendigkeit diese Anzahl von Unterschriften innerhalb von 60 Tagen zu sammeln, macht die Abhaltung jedweder verbindlicher Volksabstimmung auf Landesebene nahezu unmöglich. Noch nie wurde nämlich in Südtirol eine so hohe Anzahl von Unterschriften erreicht. Bliebe es bei dieser Hürde, würde es ohne den Willen der Landesregierung und der Landtagsmehrheit, zu denen die Volksbefragung ja ein Korrektiv sein soll, zu keiner Volksabstimmung mehr kommen.

„Der“ Zeitung des Landes ist es bisher gelungen, die Aktion der großen Öffentlichkeit vorzuenthalten. Es wird in den größeren Orten natürlich Unterschriftensammlungen auf den Plätzen geben, die bisherigen Unterzeichner sind jedoch in vielen Gemeinden erschreckend wenig. Daher sind alle aufgerufen, mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen und auf diese Weise der Landesregierung und der Mehrheitspartei ihren Willen kundzutun, bei Entscheidungen die sie betreffen, mehr Mitsprache zu haben und weniger bevormundet zu werden.

Weitere Infos auf der Homepage der Initiative für mehr Demokratie (siehe insbesondere Kalender Unterschriftentische)

]]> http://schlandersilandro.wordpress.com/2011/04/13/fur-demokratie-volksbegehren-unterschreiben/feed/ 0 Martin http://schlandersilandro.wordpress.com/2011/04/01/anfrage-zum-marmorabtransport/ http://schlandersilandro.wordpress.com/2011/04/01/anfrage-zum-marmorabtransport/#comments Fri, 01 Apr 2011 14:27:05 +0000 Martin http://schlandersilandro.wordpress.com/?p=2725 ]]> Hier der Artikel des „Vinschger“ über unsere Anfrage zum Stand der Marmorabtransportstrukturen: Hohe Akzeptanz für Abtransport über die Straße (Link)

und hier jener der „Gemeinderundschau“:  Rundschau April Marmor (pdf)

transart ist laut Eigendefinition „ein Festival zeitgenössischer Kultur, das im Zeichen des Experiments und der Qualität einem offenen und neugierigem Publikum Projekte der zeitgenössischen Musik und Kunst an ungewöhnlichen Schauplätzen bietet“. Es organisiert seit 2001 zwischen Brenner und Rovereto trendige Kunstevents aus Musik, Literatur, Video und anderen Performances und wäre eine enorme Attraktion für Schlanders.

Der erste Eindruck der Veranstalter vermittelt den Eindruck, dass im September diesen Jahres tatsächlich eine Etappe von transart in unserem Ort stattfinden könnte. Ihnen schwebt jedenfalls bereits eine konkrete Vorstellung vor; sollten die weiteren Rahmenbedingungen (finanzieller, organisatorischer, bürokratischer Natur) passen, könnten wir uns auf eine originelle Angelegenheit gefasst machen…

Mehr über die Philosophie von transart verrät dieser Link:  Homepage transart

DER VINSCHGER – Dichtes Programm für die nächsten 3 Jahre

VINSCHGERWIND – Nr. 1/2011 vom 13.01.2011:

Mit dem Landesgesetz Nr. 10 vom Juli dieses Jahres wurden die Organe der Bezirksgemeinschaften erheblich verkleinert. Was als Sparmaßnahme* verkauft wurde, erwies sich bald als getarnte Beschneidung der Demokratie. Bei einem kleinen Sitzungsgeld für 4 Sitzungen im Jahr sind die Einsparungen gleich null, dafür sitzt nur mehr ein einziger Vertreter der Opposition im Bezirksrat. Und dieser wurde, wie auch der Vertreter der sprachlichen Minderheit, von der Mehrheitspartei „empfohlen“. Als Vertreter der italienischen Sprachgruppe kam auf diese Weise nicht der einzige, im Vinschgau gewählte Gemeinderat zum Zuge, sondern eine von außen berufene Bürgerin einer anderen Gemeinde.

Der Gipfel ist jedoch, wie sich die Potenten wanden, um die richtige Frau in den Bezirksausschuss zu pilotieren. Das neue Gesetz schreibt nämlich nicht nur eine Reduzierung der Ausschussmitglieder von 7 auf 5, sondern auch die obligatorische Präsenz einer Frau vor. Da die 13 Bürgermeister des Bezirks alles Männer sind, hatte Mals als zweiten Vertreter eine Frau namhaft gemacht. Zudem delegierte der Bürgermeister von Taufers im M. die SVP-Bezirksobfrau an seiner statt in den Bezirksrat. Aber keine der beiden schien der Männerriege genehm zu sein, die kurzum die Vize-Bürgermeisterin von Kastelbell-Tschars – wiederum von außen! – in den Ausschuss beriefen. Diese hat aber kein Stimmrecht im Bezirksrat, da ihrer Gemeinde nur ein Vertreter zusteht. Und das ist ihr Boss.

* Wie ein Hohn erscheint da die kürzlich erfolgte Erhöhung der Entschädigungen für die Bezirksverwalter: Der Präsident enthält nun 4.395 € (statt wie bisher 4.000 € wenn er zeitgleich auch BM ist), der Vizepräsident 30% davon und die übrigen Ausschussmitglieder 20%. Ein Schlanderser Bürgermeister erhält somit als Vizepräsident der Bezirksgemeinschaft neben den 5.180 € nochmals 1.318 €, was eine monatliche Summe von 6.500 € brutto bedeutet. Ob solche Aktionen die Bevölkerung wieder näher an die Politik bringt, sei dahingestellt.

Das Thema Energie begegnet uns täglich in erster Linie als Verbraucher. Zudem beschäftigt uns dieses Thema immer mehr allgemein, nachdem die Auswirkungen der Energieversorgung weltweit große Probleme mit sich bringen. In Südtirol ist seit einigen Jahren ein regelrechtes Wettrennen um die verbliebenen Energieressourcen im Gange. Besonders was die Wasserkraft (jetzt auch die Windkraft) anbelangt, haben neben privaten Investoren, auch die öffentlichen Verwaltungen das große Energiegeschäft entdeckt um ihre Finanzen damit aufzustocken. Es geht meistens nicht um eine nachhaltige, umweltfreundliche, sozialverträgliche und regionale Energieversorgung, sondern in erster Linie um die Gewinnmaximierung.

Das Forum Wissenschaft & Umwelt Österreich hat den weiteren Ausbau der Wasserkraftnutzung kritisch unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss „Wasserkraft –  kein Weg aus der Klimakrise“.
Die Behauptung, der weitere Ausbau der Wasserkraft in Österreich trage zum Klimaschutz bei, ist nach Ansicht des Präsidenten des Forum Wissenschaft & Umwelt (FWU) dreifach falsch: Der Anteil der Wasserkraft sinkt derzeit trotz fortgesetztem Ausbau, Wasserkraft braucht zum Ausgleich von saisonalen Schwankungen kalorische (Wärme-) Kraftwerke und Pumpspeicher waschen Atom- und Kohlestrom weiß.
Das FWU hat sich eingehend mit den Daten und Fakten zum Ausbau der Wasserkraft, zur Entwicklung des Strombedarfs und zum Klimaschutz befasst und die wichtigsten Infos jetzt in einem Factsheet zusammengefasst.

Klimaschutz und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger sind ein Gebot der Stunde, genauso wie regionale Energieversorgung und regionale Wertschöpfung. Diese Argumente dürfen jedoch nicht zur unbegrenzten Ausbeutung unserer Naturresourcen führen. Anstatt mit den Erträgen der Energiewirtschaft die Löcher öffentlicher Haushalte zu stopfen sollte vielmehr in Energiesparmaßnahmen und Effizienzsteigerung investiert werden. Nur so kann der permanent ansteigende Energieverbrauch eingedämmt und der Teufelskreis mehr Energieverbrauch/mehr Energieproduktion gebrochen werden.

In den zahlreichen Diskussionen um die Errichtung neuer Wasser-, Windkraftanlagen usw. muss unbedingt verstärkt das Thema Energieeinsparung mit einfließen. Ansonsten werden wir unseren zukünftigen Generationen einen unüberwindbaren Scherbenhaufen hinterlassen.

Hier das angesprochene Factsheet (Datenblatt) des Forum Wissenschaft & Umwelt: wasserkraftfolder (pdf)

1. Vorbemerkungen: Der Übergang des 4 ha. großen Militärareals an das Land ist eine einmalige Chance für Schlanders. Dieses große Areal in der Nähe des Bahnhofes, im Zentrum der Gemeinde Schlanders zwischen den Fraktionen Kortsch, Schlanders und Göflan, bietet die Möglichkeit, kurz- und langfristig zu planen und dabei die Bevölkerung aktiv zu beteiligen, um für die Gemeinde und die ganze Bezirksgemeinschaft zu Ergebnissen zu kommen, welche den Wünschen breiter Bevölkerungskreise entsprechen und für die Zukunft von großem Nutzen sein können.

Dieser Prozess könnte zu einem Modell von aktiver Bürgerbeteiligung bei der kurz- und langfristigen Gestaltung und Umsetzung eines Raumkonzeptes in der Gemeinde werden. Das kann aber nur funktionieren, wenn man dieses Vorhaben langsam, gründlich, großräumig und langfristig angeht, einen vielschichtigen Diskussionsprozess auslöst und nicht den Fehler macht, die nächstliegenden Hauruck-Nutzungen umzusetzen und sich damit längerfristig angemessene, also nachhaltige Lösungen verbaut.

2.  Zehn grundsätzliche Fragen:

1. Wie kann man möglichst breite und vielschichtige Bevölkerungskreise aktiv an diesem Gestaltungsprozess beteiligen?
2. Wie kann eine umfassende Transparenz der Planung und Umsetzung garantiert werden?
3. Wie kann kurz- und langfristige Spekulation verhindert werden?
4. Was braucht Schlanders?
5. Was braucht der Bezirk, die Talschaft?
6. Welche Funktion bekommt dieses Gelände innerhalb der Gemeinde?
7. Welche Möglichkeiten für eine kurzfristige Nutzung des Geländes gibt es, die eine eventuelle andere langfristige Nutzung nicht einschränken oder unmöglich machen? In welchen Zeiträumen können kurz- und langfristige Lösungsmodelle umgesetzt werden?
8. Welche Geldmittel werden für die Umsetzung benötigt?
9. Welche Auswirkungen haben verschiedene Lösungsansätze auf das Dorf, die Gemeinde, das ganze Tal?

3. Aktive Bürgerbeteiligung und umfassende Transparenz

Sollen Bürgerbeteiligung und Transparenz gewährleistet werden, muss ein Mitdenken, Mitreden und Mitentscheiden möglich sein. Es muss ein Zeitrahmen festgelegt werden, es müssen verschiedene Möglichkeiten der Information, der Diskussion und der Mitgestaltung geschaffen werden. Das ist nicht immer einfach und führt vielleicht nicht schnell zu Ergebnissen, aber langfristig ist es eine der besten Methoden, um eine breite Zufriedenheit zu erreichen und Fehlplanungen zu verhindern. Bürgerbeteiligung heißt nicht nur alle mitreden lassen, sondern verschiedene Gruppen am gesamten Planungs- und Umsetzungsprozess beteiligen: Fachleute, die politisch Verantwortlichen, Interessensgruppen, Altersgruppen, …

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung: Bürgerversammlung, Bürgerbefragung, Stammtischgespräche, Bildung einer Arbeitsgruppe, Ausschreibung eines Ideenwettbewerbes für die kurz- und langfristige Nutzung, Tag der offenen Tür auf dem Militärareal und Ideensammlung vor Ort, Bedarfserhebung über Fragebögen, Beauftragung eines externen Fachmanns, um mit den Bürgern Ideen und konkrete Vorschläge zu entwickeln und auszuarbeiten.

Bürgerbeteiligung und Transparenz hängen natürlich zusammen. Neben dem Gemeindeblatt und der Gemeindehomepage gibt es noch andere Möglichkeiten zu informieren und Diskussionen zu ermöglichen. Vielleicht muss man sich auch neue Strategien der Bürgerbeteiligung und der Transparenz überlegen. Geeignet wäre unseres Erachtens ein Beteiligungsprozess nach dem Muster des „partizipativen Design“.

Eine unvorbereitete Ideensammlung scheint nicht ausreichend für eine wirkliche Einbeziehung der Bevölkerung, da neue Denkansätze und Gestaltungsmodelle erst vermittelt werden müssen. Eine breitgefächerte Meinungsbildung setzt fachliche Information und professionell ausgearbeitete Wahlmöglichkeiten voraus, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind.

4. Kurzfristige Nutzung

Es ist uns wichtig, dass dieses große Areal in Bahnhofsnähe auch kurzfristig unter Wahrung der Sicherheitsauflagen genutzt werden kann, ohne dass viel Geld investiert wird bzw. dass große Umbauarbeiten erfolgen müssen. Wichtig ist, dass diese kurzfristige Nutzung nicht eine langfristige Nutzung einschränkt.

Mögliche Ideen für eine kurzfristige Nutzung:
- kulturelle Nutzung: Open-Air-Konzerte, Festivals, Veranstaltungen wie „Transart“, Ausstellungen, offene Künstlerwerkstatt für kurze Zeit (1 Woche oder 1 Monat), Feriencamp für Jugendliche im Sommer“
- Schrebergärten für Familien aus Schlanders, die selber keinen Garten haben
- vielleicht kann ein Teil des Geländes begehbare Wildnis bleiben und dort die Natur sich selbst überlassen werden
- So viele Bäume wie möglich leben lassen
- Parkplätze für Pendler, Busse, Camper, Anrainer, usw.

5.  Langfristige Nutzung

„Langfristig“ heißt Nutzung für die nächsten 10, 20, 30 oder vielleicht sogar 50 Jahre. Das ist sicher die schwierigste Frage und muss breit diskutiert werden. Es darf nicht sein, dass das gesamte Gelände für das nur scheinbar Nächstliegende verbraucht wird: Als Parkplatz für Pendler, als Gewerbezone für Handwerker und als Erweiterungszone für den Wohnbau.

Wir haben vorerst keine fertigen Konzepte, sondern lediglich einige Anregungen, die überprüft, vertieft und ergänzt werden müssten:

- Schaffung von Wohneinheiten für Senioren als Alternative zum Altersheim, wo das „betreute Wohnen“ in der Planungsphase berücksichtigt wird (bspw. nach dem Modell der Gemeinde Leifers, die im Rahmen des Projekts „Senioren und Domotik“ mit der Uni Trient zusammengearbeitet hat)
- eine offene kulturelle Einrichtung als Spielwiese für Jugendliche und Erwachsene
- Jugendherberge
- Gemeinschaftsgärten, die Bürgern ohne eigenen Grund Gartenbau ermöglichen und zugleich Begegnung und Integration fördern.
- eine kleine Forschungseinrichtung als Außenstelle einer Akademie oder Universität in Zusammenarbeit mit dem Stilfserjoch-Nationalpark und anderen Institutionen mit Ausstrahlung über den ganzen Alpenraum
- Als langfristige Vision: Neues Schulzentrum für alle Schulen außer Grundstufe mit dazugehörenden Infrastrukturen, z.B. Schülermensa.

Für die Liste „Für Schlanders – Per Silandro“

Dr. Martin Daniel                                    Dr. Hansjörg Gluderer

Schlanders, den 4. Dezember 2010

Drei Themen werden neben den laufenden Projekten (Bürgerheim, Schwimmbad, Fernwärmenetz) im Zentrum des politischen Geschehen der nächsten Jahre stehen: die Verwendung und Gestaltung des Kasernenareals im Bahnhofsviertel, die effizientere Nutzung des Schlandraunwassers zur Stromproduktion und der Dauerbrenner Marmorabtransport.

Nach dem Übergang des Militärareals der Drususkaserne vom Staat zum Land, besteht für die Gemeinde Schlanders nun die Möglichkeit ihrerseits diese Flächen zu übernehmen. Jene Teile, die für institutionelle Zwecke verwendet werden, also für die Erfüllung von gemeindeeigenen Aufgaben, gehen kostenlos an die Gemeinde über. Für andere Verwendungen muss dem Land hingegen der Marktpreis des Grundes entrichtet werden. Zur Zeit werden erste Ideen für die Nutzung des Geländes gesammelt.  Das heißt aber nicht, dass die gesamte Fläche sofort verplant werden soll, nur damit sie so schnell wie möglich an die Gemeinde übergeht. Das 4 Hektar große Areal bietet das Potential, den langfristigen Grundbedarf  der Gemeinde zu decken. Daher kann zunächst ruhig das eine oder eine Stück beim Land verbleiben, um erst in 10 oder 20 Jahren beim Auftreten eines konkreten Bedarfs (z. B. als Erweiterungszone für den Wohnbau) übernommen zu werden.
Wir hoffen grundsätzlich, dass die Fläche der Allgemeinheit zugute kommt und auch sozialen Bedürfnissen dienen wird. Die frei werdende Zone liegt zentral im Siedlungsgebiet Schlanders-Kortsch-Göflan und ist daher ideal, um unter anderem eine größere Grünfläche (Park, Spielplätze, grüne Freifläche, Gemeinschaftsgärten, u. ä.) zu beherbergen. Auch gilt es zu vermeiden, dass die gesamte Zone (von GEOS bis Martin-Teimer-Straße) ein reines Schlafviertel wird, das ausschließlich aus Wohneinheiten besteht.

Die Stromproduktion im Schlandrauntal kann laut Aussagen des Bürgermeisters durch eine effizientere Nutzung beträchtlich gesteigert werden, ohne größere Eingriffe in die Landschaft vorzunehmen. Der Gemeinderat hat im Oktober eine Studie in Auftrag gegeben, die die konkreten Maßnahmen (und Kosten) für eine bessere Nutzung des Wassers aufzeigen soll. Erst dann wird sich zeigen, ob die durchzuführenden Arbeiten schonend genug sein werden und die Eingriffe in einem akzeptablen Verhältnis zur Mehrproduktion stehen.
Wenn die notwendigen Maßnahmen für das ökologische Gleichgewicht zumutbar sind die vorgeschriebenen Restwassermengen eingehalten werden, so kann dieses Vorhaben nur unterstützt werden.

Der Marmorabtransport vom Göflaner Bruch steht schon seit vielen Jahren auf der politischen Tagesordnung und erhitzt die Gemüter in den Nachbargemeinden Schlanders und Laas.

Grundsätzlich stellen sich folgende Fragen:

• Wie und wo wird der Marmor zu Tal gebracht?
• Wird aus der provisorischen Genehmigung eine endgültige oder wird man sich auf eine einzige Abtransportstruktur einigen?
• Wo wird der Marmor gelagert und verarbeitet?
• Welche Ziele haben die Schweizer Investoren?
• Welche Rolle spielt das Land?

Zu diesen Fragen laufen im Hintergrund viele Gespräche und ist schwer zu sagen, welche Absichten die verschiedenen Akteure verfolgen und wie die Lösungen aussehen werden.

Martin Daniel
Fraktionssprecher der Liste
Für Schlanders – Per Silandro

Wie schafft unser Tourismus solche Rekordzahlen ohne den Kongresstourismus und andere Gästeschichten wie entfernt lebende Kurzurlauber, die mangels Fluganbindung den Weg in unser Land nicht finden? Und ohne die tausenden zusätzlichen Weihnachtsmarktbesucher aus Italien, die aufgrund der mangelnden Dreispurigkeit der Brennerautobahn unsere Glühweinstandln nicht erreichen? Ohne Spielcasinos und ohne Mega-Events a là Ischgl?

Vielleicht weil die Gäste, die unser Land besuchen, vom Massentourismus nicht derart angetan sind, wie manche Touristik- und Wirtschaftsexperten glauben müssen, wenn sie die Erreichbarkeit als überlebenswichtig propagieren.

Nordtirol hat über Jahrzehnte eine pseudo-tirolische Tourismuslandschaft hochgezüchtet, die eine heftige Diskussion über den Ausverkauf der Heimat nach sich zog. Müssen wir die Fehler unserer Nachbarn wiederholen, um hernach dem ganzen Zirkus einen künstlichen Anstrich von Authentizität zu verpassen, einem aktuellen Trend in der Tourismuswirtschaft? Die Gäste suchen Echtes, heißt es, den Kontakt zu den Bewohnern, wollen als Menschen behandelt werden und nicht als Einkommensquelle. Hat es da Sinn, weiterhin auf Quantität zu setzen?

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Basilikata: Die Region hat sich zum Insiderziel für zahlungskräftige Ausländer gemausert hat. Ein englischer Journalist meinte, dass gerade das Fehlen von Infrastrukturen wie Flughäfen und Autobahnen den besonderen Reiz der Region ausmache. Dasselbe gilt meines Erachtens – in geringerem Maße natürlich – auch für unser Land: Die Stärken Südtirols sind seine nicht flächendeckend erschlossene Landschaft, in der sich der Gast bewegen kann, ohne von Horden Gleichgesinnter überrannt zu werden, und das mancherorts noch familiäre Ambiente, das den Besucher nicht als anonymen Geldesel betrachtet.

Wir müssen uns endlich entscheiden, welche Tourismusdestination Südtirol sein soll: Tourismus- und Wirtschaftsvertreter warnen vor billigem Massentourismus und erklären auf qualitativen Fremdenverkehr setzen zu wollen, fordern aber im selben Atemzug bessere Erreichbarkeit durch den Ausbau des Flughafens und den Bau der dritten Autobahnspur. Ich für meinen Teil bin überzeugt, dass die Gäste gerade deswegen beispielsweise in den Vinschgau kommen, weil nicht eine vierspurige Straße die Talsohle durchzieht und der verbleibende Grund mit Golfplätzen tapeziert ist, weil nicht auf jeden Gupf eine Seilbahn hinaufführt und grölende Massen das winterliche Paradies ungenießbar machen.

Martin Daniel

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Aktuell und besonders schwerwiegend ist die Haltung der Südtiroler Volkspartei in Bruneck bezüglich der anstehenden Volksbefragung zu den Skipistenvorhaben am Kronplatz. Der Bürgermeister und seine Leute versuchen die Abstimmung von vorne herein zu delegitimieren und Verwirrung unter den Wählern zu stiften – ähnlich dem Vorgehen des Parteiobmanns und anderer Großkaliber vor der Volksabstimmung vor 1 Jahr. Sie sprechen der Volksbefragung ab, einen Bezug zum heiß umstrittenen Projekt „Ried“ zu haben, das neue Aufstiegsanlagen und Pisten vom Kronplatz (Bruneck) nach Percha führen soll. Der Ausgang der Volksabstimmung (mit lediglich beratendem Charakter) wäre laut BM Tschurtschentaler & Konsorten keine Entscheidung darüber, ob das Volk dieses spezifische Projekt will, da es nicht ausdrücklich angeführt sei. Zudem beträfe es mehrere Gemeinden und daher könnten die Bürger Bruneck nicht alleine darüber befinden.

Das Rechtsempfinden, vor allem aber das demokratische Bewusstsein der SVP scheint hier in arge Schieflage geraten zu sein: Die Antragsteller wollten natürlich auch und vor allem (aber nicht nur, damit eine Variante oder Umbenennung des Projekts nicht den Entscheid umgehen kann) das Ried-Projekt zur Debatte stellen und das wissen alle Beteiligten seit über 1 Jahr. Und das ist vom allgemeinen Charakter der Formulierung alles andere als ausgeschlossen.

Die Brunecker können zudem sehr wohl über ein Großprojekt abstimmen, das zu einem guten Teil ihr Gemeindegebiet betrifft. Oder fühlt sich auch der BM nicht mehr zuständig für das, was in seiner Gemeinde geschieht, sobald auch andere Körperschaften (Gemeinden oder Land) involviert sind? Es muss vielmehr umgekehrt sein, dass die Realisierung eines solchen Projekts der Zustimmung (der Bevölkerung) aller Gemeinden bedarf.

Nun wird  eine Woche vor der Abstimmung auf unerhörte Weise Verwirrung gestiftet, um die Wähler von den Urnen fernzuhalten. Die Angst vor einer Entscheidung des souveränen Volkes, bei dem laut Verfassung (Art. 1) die Hoheitsgewalt liegt, treibt die Machthaber  zu allen erdenklichen Mitteln, um ihre Partikularinteressen und jene ihrer Freunde weiterhin durchsetzen zu können.

Martin Daniel

Weitere Details sind auf dem Blog unserer Brunecker Freunde zu finden.

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„Gemeinsam etwas verändern!“, für ein
besseres Gesetz zur Direkten Demokratie

Resolution ökosozialer Bürgerlisten anlässlich der “Landesversammlung der Bürgerinnen und Bürger für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie“ am 23.10.2010.

Hier weiterlesen >>> pressemeldung_20101025_resolution (PDF, deutsch + italiano)

Der Streckenabschnitt Huamatgampl – E-Werk Laas ist großteils noch ungeteert und einer der schönsten des ganzen Radweges im Tal. Daher nutzen ihn auch besonders viele Läufer für ihr Training ebenso wie Spaziergänger und Nordic Walker für ihre Bewegung im Freien.

Dass bestimmte Vinschger Verwalter solche Abschnitte lieber begradigt, versiegelt und eingeebnet sehen, ist nichts Neues und zeigt sich aktuell auch am Prader Beispiel. Dort will man nämlich den Radweg durch die „Sand“, ein besonders sensibles und einzigartiges Gebiet, gegen alle Gutachten der Landschaftsschutzbehörden asphaltieren. Träger und „Sponsor“ dieses Vorhabens ist … die Bezirksgemeinschaft Vinschgau.

Näheres dazu auf Südtirol News unter folgendem Link:

Landesregierung genehmigt „sinnlose Asphaltierung in Prader Sand“

Neuerungen im Bezirk Meran

Die Krankenhäuser sollen, wenngleich mit unterschiedlichen Aufgaben und Zuständigkeitsbereichen, im Leistungsangebot des Südtiroler Sanitätsbetriebes in einem abgestuften, integrierten und vernetzen Betreuungssystem arbeiten. Die neuen Aufgaben wurden für das Schwerpunktkrankenhaus von Meran so definiert:

• Die bestehenden Brustgesundheitszentren Brixen-Meran, Bruneck und Bozen arbeiten als Partner im Netzwerk in der Betreuung des weiblichen Brustkrebses nach internationalen Leitlinien zusammen.
• Aufbau des Referenzzentrum für Handchirurgie.
• Aufbau des zentralen internistischen Day Hospitals (von der Landesregierung bereits beschlossen).
• Im Bereich Augenheilkunde wurden diese Schwerpunkte bereits definiert: Therapie der Netzhautablösungen in Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus von Bozen.
• Im Bereich Dermatologie wurden diese Schwerpunkte bereits definiert: Telemedizinische Konsulenzen im Bereich der Dermatoskopie.
• Zusammenlegung des Psychologischen Dienstes des Territoriums und des Krankenhauses mit einem Direktor/einer Direktorin (betriebsweit geplant).

Im Rahmen der horizontalen Vernetzung gleicher Abteilungen soll überprüft werden, welche betrieblichen Schwerpunkte für die unterschiedlichen Disziplinen im Krankenhaus von Meran sinnvoll angeboten werden können.

Die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche des Krankenhauses der Grundversorgung von Schlanders wurden wie folgt definiert:

• Gezielte Nutzung der Kapazitäten der drei OP-Säle. Mit den chirurgischen Fächern des Krankenhauses von Meran wird vereinbart, welche operativen Aktivitäten sinnvoll nach Schlanders verlagert werden können. Angestrebt wird eine maximale Auslastung der OP-Kapazität.
• Ausbau der Endoprothetik (Hüft- und Kniegelenke) im Krankenhaus Schlanders, Geronto-Orthopädie.
• Zuweisung definierter gynäkologischer Eingriffe in Absprache mit dem Krankenhaus von Meran.
• Zuweisung definierter Eingriffe im HNO-Bereich in Absprache mit dem Krankenhaus von Meran.
• Die Eingliederung der Bettenstationen für Gynäkologie und Pädiatrie in andere bestehende Abteilungen ist bereits so gut wie abgeschlossen.

Quelle und weitere Infos:  http://www.sabes.it/de/2036.asp

Die heutigen Tageszeitungen bestätigen dies mit der Präzisierung, dass in den 3 peripheren KH mit Ausnahme kleiner chirurgischer Eingriffe keine  Operationen mehr durchgeführt werden. Dass es weiterhin eigenständige Primariate in Schlanders geben wird, darf bezweifelt werden.

Schon seit Längerem zieht es ob der mangelnden Perspektive keine Jungärzte mehr nach Schlanders, sodass qualitativer medizinischer Nachwuchs fehlt.

Wo der Teufel im Detail stecken könnte, ist die Bedeutung des Begriffs „Grundversorgung“. Laut Neuer Südtiroler Tageszeitung (06.10.2010) besteht Grund zur Annahme, dass nach der Landtagswahl 2013 die drei KH in Innichen, Sterzing und Schlanders zu Langzeitpflegeheimen mit Erster-Hilfe-Station umfunktioniert werden könnten. Im Klartext hieße das, dass man bspw. für jegliche Art von Untersuchung mindestens nach Meran fahren müsste. Theiner räumte dem Vinschger (06.10.2010 – Link: Titelstory) gegenüber jedenfalls ein:

Vertreter der Wirtschaft zum Beispiel, aber auch Ärzte hatten sich klar dafür ausgesprochen, kleine Krankenhäuser zu schließen.

Er versicherte jedoch, dass eine Schließung des KH Schlanders nicht im Raum stünde und sogar „dass alle bisherigen Abteilungen und Dienste in Schlanders erhalten bleiben: Innere Medizin, Allgemeinchirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe, Pädiatrie, Anästhesie und Notfallmedizin, Labor und Radiologie.“

Der anstehende Umbau des Bettentraktes wäre jedenfalls kein Hindernis für eine spätere Umwandlung in eine Pflegestation…

Wir werden bei unserem diesbezüglich bis dato engagierten Bürgermeister auf eine kontinuierliche Beobachtung der Entwicklungen und eine nachdrückliche Verteidigung „unseres“ Bezirkskrankenhauses drängen.