Die Mehrheit im Schlanderser Gemeinderat hat gestern den Beschlussantrag unserer Liste zur Senkung des Beteiligungsquorum bei Bürgerbefragungen abgelehnt. Die SVP redet seit Monaten von direkter Demokratie und Mitbestimmung und wenn es gilt Nägel mit Köpfen zu machen, stimmt sie dagegen!
Man wolle diese Entscheidung nicht der nächsten Verwaltung vorwegnehmen, ließ der Bürgermeister verlauten. Eine Floskel, die wir leider bereits schon allzu lange in der Ratsstube hören müssen. Wenn die amtierende Verwaltung in den letzten Jahren ihrer Amtszeit nichts mehr beschließen will, hätte sie das sagen und zurücktreten sollen. Eine große Gemeinde wie die unsere kann nicht 1-2 Jahre im Winterschlaf verharren, weil sich die Verwaltung als Auslaufmodell betrachtet.
Es besteht jedoch Grund zur Annahme, dass die SVP zuerst auf Landesebene ihre äußerst restriktive Regelung zur direkten Demokratie durchbringen will, um diese dann auch in den Gemeinden zu verankern. Der Vorschlag, der derzeit für die Landesebene im Gespräch ist, würde jegliche Mitbestimmung im Keim unterbinden, da er 38.000 Unterschriften verlangt – eine Zahl, die noch nie in Südtirol bei irgendeiner Bürgerinitiative erreicht werden konnte.
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Unsere Liste hat zur Behandlung in der nächsten Ratssitzung einen Beschlussantrag zur Senkung des Beteiligungsquorums für Volksbefragungen auf Gemeindeebene auf 15% eingebracht. Damit soll die Mitbestimmung der Bürger erleichtert werden, denn bisher wird für die Gültigkeit eine Beteiligung von mindestens 40% der wahlberechtigten Bürger verlangt. Hier der vollinhaltliche Beschlussantrag: 
